Neue Streiks in Peru erwartet

■ Perus Polizisten wollen ab heute wieder streiken, um ihre Forderungen nach Gehaltserhöhung, besserer Ausrüstung und sozialer Sicherung durchzusetzen / Die Lage ist weiterhin gespannt

Aus Lima Maria Florez–Estrada

In Peru droht die Absage der Verhandlungen mit einer Kommission der Polizei durch die Regierung neuerlich zu eskalieren. Die Interessensvereinigung der Polizei kündigte für den 19. Juni wieder einen Streik an, sollte die Regierung Garcia bis dahin nicht auf ihre Forderungen eingegangen sein. Bereits zwischem dem 15. und 17. Mai waren an die 70.000 Polizisten in den Ausstand getreten. Die innenpolitische Situation ist weiterhin höchst angespannt. Am 29. Mai stürmte eine Spezialeinheit der Zivilgarde (Polizei) mit gezückten Pistolen das Büro der Sicherheitswache des Kongresses, von wo sie später von Soldaten wieder vertrieben wurde. Der Unteroffizier der Zivilgarde, Jose Pastrana, einer der Anführer des Polizistenstreiks vom vergangenen Mai und Mitglied des Verhandlungskomitees mit der Regierung, warnte kürzlich seine Kollegen, die Regierung könne sie möglicherweise hereinlegen: „Ihr 70.000 Angehörigen der Zivilgarde dürft nicht zurückstecken und müßt die Interessen der peruanischen Polizisten verteidigen, auch wenn ihr die Kadaver der euch vertretenden Kommissionsmitglieder am Boden liegen seht.“ Die Polizisten verlangen „Gehaltserhöhung, angemessene Arbeitsbedingungen, ausreichende Bewaffnung und Bekleidung, Versicherung für die Familienangehörigen und eine menschliche Behandlung durch die Vorgesetzten“. Als Innenminister Abel Salinas gefragt wurde, weshalb er beim Versuch einer Lösung des Konflikts nicht teilgenommen habe, erklärte er seine fehlende Motivation: „Wir befinden uns im Ausnahmezustand, und in diesem bestimmt das Oberkommando der Streitkräfte.“ Nach dem Streik vom Mai waren hohe Polizei–Offiziere entlassen worden, nicht jedoch der Innenminister und sein Stellvertreter Agustin Mantilla, den viele für noch mächtiger als den Innenminister selbst halten. So gab der nach Beendigung des Streiks im Mai in den Ruhestand versetzte Direktor der Polizeikräfte Generalleutnant Carlos Rodriguez die Existenz einer internen Anweisung bekannt, wonach niemand den Innenminister besuchen dürfe, der nicht vorher von Mantilla eine Erlaubnis dafür erhalten habe. Die Regierung hatte den rebellischen Polizisten auch eine Gehaltserhöhung zugestanden, die aber nicht als ausreichend betrachtet wird. Für Unruhe sorgt auch die Ankündigung, daß im ganzen Land an die 300 Polizisten - großteils Mitglieder der Zivilgarde und der Republikanischen Garde - entlassen werden sollen. Der 19. Juni, der von den Polizisten als Zeitpunkt eine neuerlichen Streiks bestimmte Tag, ist der erste Jahrestag des Massakers in den Gefängnissen Lurigancho und El Fronton in Lima, bei dem über 300 politische Gefangene umgebracht wurden, zudem Unruhen erwartet werden.