Neue Strategie der SPD: Auf der Suche nach sich selbst

2010 war ein hartes Jahr für die SPD, bei keinem Thema holte sie Punkte. Für 2011 braucht sie eine neue Strategie. Und Klarheit.

"Wir müssen wichtige Debatten wieder stärker besetzen", so der thüringische Bildungsminister Christoph Matschie.   Bild: dpa

BERLIN/WITTENBERG taz | Eigentlich hatte bisher alles so gut funktioniert. Die beiden SPD-Frauen nehmen sich den Feind, die Bundesregierung, vor die Flinte und wettern gegen die bevorstehende Entscheidung über die Hartz-IV-Sätze im Bundesrat. "Schwarz-Gelb hat keine Antwort gefunden und will keine Antwort finden", poltert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und scheint zufrieden über die eigenen Worte. Es ist Mittwochabend vergangener Woche, Rawert und Gabriele Hiller-Ohm sprechen vor der Arbeiterwohlfahrt in Berlin-Kreuzberg - eigentlich ein Heimspiel.

Doch dann meldet sich die Frau im blauen Pullover in der zweiten Stuhlreihe zu Wort. "Von Brot allein kann ich nicht leben", klagt sie die Politikerinnen an, "wenn man 6.800 Euro verdient, dann ist man sehr weit entfernt von den 680 Euro, die ich habe". Für das Gesetz sei die SPD ganz allein verantwortlich, schimpft sie, "das fehlt mir hier". Rawert und Hiller-Ohm schauen bedröppelt, die Stimmung ist hin.

Die Szene steht für ein Problem der SPD. Die Bundesregierung musste die Hartz-IV-Sätze neu berechnen, gerade 5 Euro will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Langzeitarbeitslosen mehr geben. Es geht um soziale Gerechtigkeit, das Kerngebiet der SPD. Doch jede Attacke der Partei verliert sich im Nichts. Trotz der Korrekturen an Rente und Arbeitsmarktreformen klebt die Politik ihrer Regierungszeit an der SPD. Zudem besetzt sie im Moment kein Thema so, dass sie in der Gunst der Bevölkerung hinzugewinnt.

Am Ende des ersten Jahres nach der schallenden Niederlage bei der Bundestagswahl ist die SPD immer noch in der Krise. Es gab ein kurzes Hoch im Sommer und die Parteiflügel sind versöhnt. Aber selbst das Symbol für den Aufschwung wurde ein Nichtparteimitglied, Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck. Seitdem scheint die politische Debatte wie verhext. Erst kam der Sarrazin-Streit, dann kamen Sachdiskussionen um Integrationspolitik, Stuttgart 21, Afghanistan, Atom. Überall steht die SPD zwischen den Grünen und CDU. Sie war nie die klare Alternative. "Wir sind die Partei des donnernden Sowohl-als-auch", verteidigt der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner die Positionen. Doch als Folge verharrt die Partei in den Umfragen um die 27 Prozent, obwohl sich die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung durch die ganze Bevölkerung zieht.

Es muss eine neue Strategie her für das kommende Jahr, das ist Konsens. Am Montag will das Parteipräsidium den Fahrplan dafür abstecken, im Januar soll die Klausur des Bundesvorstands Klarheit bringen. Die SPD will wieder stärker auf ursozialdemokratische Themen setzen, die sozialen Fragen zur Sprache bringen. Geht es nach den Führungskräften in der SPD, muss die Partei sich wieder klarer äußern.

Die Krise der SPD

Themen: Die Sozialdemokraten werden nicht mehr als klare politische Alternative wahrgenommen. Exemplarisch dafür steht eine der größten politischen Auseinandersetzungen des Jahres - der Streit über den Bahnhof Stuttgart 21. Dort gehörte die baden-württembergische SPD lange zu den Befürwortern des Projekts, forderte dann aber auch einen Volksentscheid. Auch in anderen Themen steht die SPD zunehmend zwischen der CDU und den Grünen.

Umfragen: Dies wirkt sich auch auf die Umfragen aus. Nach einem Zwischenhoch im Juni mit Werten um die 30 Prozent steht die SPD wieder schwächer da. Immerhin: In einer Emnid-Umfrage vom Wochenende konnte die SPD wieder um einen Punkt auf 26 Prozent zulegen (CDU/CSU 34 Prozent, Grüne 20 Prozent, Linke 10 Prozent, andere Parteien 10 Prozent).

Mitglieder: Seit Jahren sind die Zahlen rückläufig. Im November waren 505.000 Menschen in der SPD, Anfang des Jahres waren es noch 513.000. In den Zeiten Willy Brandts in den siebziger Jahren hatte die SPD kurzzeitig sogar über eine Million Mitglieder. Im Jahr 2008 überholte die CDU die SPD und ist seitdem die mitgliederstärkste Partei. Einziger Trost für die SPD: Die CDU schrumpft wieder schneller, verlor in diesem Jahr 2.000 Anhänger mehr. (gor)

"Wir müssen wichtige Debatten wieder stärker besetzen", sagte der thüringische Bildungsminister Christoph Matschie der taz, "an manchen Stellen muss man Politik auf Ja oder Nein zuspitzen". Zwar ginge dies nicht bei komplexen Themen wie dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Aber bei der Debatte um Stuttgart 21 hätten wir uns klar positionieren können. Ein klares Nein wäre in dieser Frage besser gewesen".

Natürlich, so das Präsidiumsmitglied, hätte dies einen Kurswechsel bedeutet. Denn die baden-württembergische SPD stand über Jahr und Tag zu dem unterirdischen Bahnhofsprojekt. Für Matschie kein Hindernis: "Manchmal muss man einen radikalen Kurswechsel wagen."

Mit seiner Kritik steht er nicht allein. In den vergangenen Wochen haben sich zunehmend SPD-Politiker unzufrieden mit dem Kurs der Partei gezeigt und Veränderungen eingefordert. Nicht ohne Grund: Die SPD steht vor einem wegweisenden Jahr. In mindestens sieben Bundesländern wird gewählt, Nordrhein-Westfalen mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung kann jederzeit dazukommen. Für die Sozialdemokraten stehen vor allem Verteidigungswahlen an. In Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gilt es, den Regierungschef zu behalten. Besonders hart wird der Kampf in Sachsen-Anhalt. Am 20. März wird hier gewählt, die erste schwierige Wahl des Jahres für die SPD. Gerade jeder fünfte Wähler würde die Partei hier wählen, zeigen Umfragen. Mit den zahlreichen Nichtwählern ist es gerade jeder zehnte Wahlberechtigte zwischen Magdeburg und Halle.

Es ist Donnerstagmittag vergangener Woche, SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sitzt im Schlossgebäude in Wittenberg, in dem jetzt eine prachtvolle Jugendherberge untergebracht ist. Eine Hausangestellte serviert Sahnetörtchen. Bullerjahn spricht mit zwei Journalisten über die anstehende Lutherdekade im Bundesland. Er ist Finanzminister des Landes in einer großen Koalition. Jetzt kann er verkünden, dass ein Teil der Finanzierung für die Lutherdekade gesichert ist.

Bullerjahns Telefon blinkt vor ihm. "Ich will nicht unhöflich sein", sagt er, "aber Sachsen-Anhalt wird heute als einziges Bundesland von der Ratingagentur Standard and Poors hochgewertet." Da müsse er dann drangehen. "Das läuft auch bundesweit."

Er legt das Telefon schnell wieder weg. Es war nicht die Ratingagentur.

Bullerjahn kämpft um Wahrnehmung und Anerkennung für seine Arbeit, aber die SPD verharrt in Sachsen-Anhalt in der Beliebtheit abgeschlagen hinter CDU und Linkspartei auf Platz drei. Eine Koalition als Juniorpartner der Linken hat Bullerjahn ausgeschlossen, ihm bleibt nach heutigem Stand nur eine Fortsetzung als Juniorpartner der Union. Daran ist auch der Bundestrend schuld: "Die Verunsicherung sitzt tief", sagt Bullerjahn, "aber wir haben vor einem Jahr auch eine grandiose Niederlage eingefahren."

In Anbetracht der 23 Prozent bei der Bundestagswahl stehe man doch ganz gut, heißt es in der SPD. Zusammen mit der Linken und den Grünen käme das linke politische Lager bundesweit auf rund 55 Prozent, "mehr ist nicht drin", heißt es im Willy-Brandt-Haus. "Die Zeiten sind nicht schlecht für eine Politik links der Mitte", kommentiert auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Damit auch die SPD wieder von dieser Stimmung profitieren kann, soll das kommende Jahr Klarheit in die Themen bringen. "Fortschritt" war der Arbeitstitel der Strategie für 2011, den genauen Fahrplan will am Montag das Präsidium vorbereiten. Klar ist, dass neben Gesundheit und Bildungspolitik das Thema gerechte Steuern wichtig werden soll. Doch auch dort hakt es noch in der SPD.

Im Sommer hatte eine Arbeitsgruppe um Fraktionsvize Joachim Poß an einem Steuerkonzept gefeilt, irgendwann wurde der neue Spitzensatz von 49 Prozent genannt, der erst ab einem höheren Einkommen gelten sollte. Eine Regelung, mit der die Sozialdemokraten sich auf einmal Berechnungen gegenübersahen, nach denen Gutverdiener mit Einkommen um die 65.000 Euro entlastet würden. Tatsächlich wollten einige in der SPD diese "Entlastung für Facharbeiter".

Lange mäanderte das Steuerkonzept durch Arbeitsgruppen und Gremien, bis auf dem Bundesparteitag im September in Berlin ein wachsweicher Beschluss gefasst wurde: Wie hoch die Mehreinnahmen des Steuerkonzepts sein sollten, blieb offen. Eine Festlegung verschob die SPD. "Wir hätten bei dem Steuerkonzept schon lange etwas vorlegen müssen", wird auch im Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel mittlerweile eingesehen. Gerade, weil sich die schwarz-gelbe Regierung hier angreifbar macht. "Es gibt da ein Gerechtigkeitsdefizit", sagt der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, "das muss die SPD zum Thema machen." Dies betreffe auch den Bereich Arbeitsmarkt.

Das Problem sei trotzdem grundsätzlich: "Die Grünen betonen Umweltthemen, die Linken Sozialthemen", so Maas, "eine der Parteien ist immer linker als die SPD."

Comments

[heinz]

Die Sozialdemokratie,

 

wenn eine Partei nach fast 100 Jahren immer noch an den Vorwürfen von Dolchstoß und Vaterlandsverrat leidet und deshalb meint, jetzt einmal der CDU/CSU beweißen zu müssen, dass man wohl wahr auch das Herr ins Feld führen kann, vergisst man, dass einen nicht die Generalität gewählt hat, sondern die Arbeiterschaft.

Wenn man HartzIV-Gesetze beschließt und auf Anerkenung der Arbeitgeberverbände setzt, wenn man mit Ackermann Zigarre rauchen und mit Arbeitgeberpräsidenten Rotwein trinken will, vergisst man, dass einen nicht die Kapitalisten gewählt haben, sondern die Arbeiter.

Wenn Opa noch Arbeiter war, man selber heute aber im öffentlichen Dienst sitzt, sind wesentliche der damaligen Klassenunterschiede weggebügelt, jedenfalls für die, die es geschafft haben. Das ist das Einfallstor des wirtschaftsliberalen Denkens. Die SPD hat viele Erfolge zu verbuchen, aber eben auch Fehler gemacht. Die Entscheidungen für die neoliberale Politik zeigen, dass die SPD den größten Teil ihres Weges hinter sich, sie kommen aus einem neuen Selbstverständnis, dass zwar die Arbeitertradition hochhalten kann, aber ihre persönlichen Erfolge dem Neoliberalismus verdankt. Ich kann kein Problem darin erkennen, dass die Partei von denen gewählt wird, die sich von ihr vertreten fühlen, das sind halt 23%. Aus meiner Sicht in etwa 5 % zuviel.

[Hannes]

Die SPD zerlegt sich selbst, wenn es um die Kernfragen geht: Wie gerecht, wie sozial, wie ausgeglichen oder polarisiert soll die Gesellschaft sein? Denn diese Frage beinhaltet die Ausrichtung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - das große Problem der SPD.

Die Partei hat sich an einer unternehmerfreundliche Linie geheftet, hat sich gegen Arbeitslose und Arbeitnehmer positioniert, die Renten suksessive gekürzt und Arbeitslose drastisch schlechter gestellt.

Da liegt das Problem der SPD.

Und dies ist ziemlich exklusiv auch ihr Problembereich. Es gibt nur weniger Wähler, die im engeren Sinne Arbeitgeber sind, aber sehr viele die Arbeitnehmer und Arbeitslose sind. Dies hatte die SPD im Jahr 2003 vergeßen, als Gerhard Schröder ohne jede Not die Agenda 2010 und drastische Verschlechterung im Sozialstaat verkündete.

Überhaupt startete die SPD mit zahlreichen Projekten, die von Arbeitgeberverbänden gefordert worden. Im Kern geht es darum den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen einzufrieren, also die Arbeitgeber aus der Solidarität zu entlassen.

Und das hat sich an den Urnen gerächt.

Einzig Olaf Scholz hat in Hamburg gute Chance, obwohl er genau für diese politische Ausrichtung steht, die Wahl schnell zu gewinne. Aber das ist auch kein Kunststück, denn der Gegenkandidat schwächelt, die Regierung ist durch Rücktritte geplagt und in der Stadt mehren sich die Ruinen einer verfehlten Dekade.

Bei den anderen Politikern könnte das für SPD sehr viel schlechter ausgehen. Allen voran die Anti-Ausländer-Debatte von Thilo Sarrazin und das Drumherum um seinen Rauswurf werden auch 2011 die SPD beuteln, weil aus der rechtsextremen Szene ein gezielter Angriff gegen die Partei gefahren wird. Sarrazin wird dort als ein Opfer der SPD stilisiert und die Partei als undemokratisch drangsaliert. Obwohl das relativ haltlos ist, hat diese Debatte viele Nachteile für die SPD: Wenn sie sich klar bekennt, wird richtig auf sie eingedroschen, wenn sie eiert, bleibt Sarrazin und damit ein Riesenproblem.

Dass die Partei überhaupt ein Rechtsextremismusproblem hat, ist an sich schon bemerkenswert, aber auch nicht vom Himmel gefallen: Wenn eine Partei ihre ideologisch-theoretische Substanz der Alltagspolitik opfert - wie bei Schröder geschehen - dann wird es sehr schwer, den Normalmitgliedern und erst recht den Sympathisanten und Wählern eine Orientierung zu geben.

Obgleich die SPD keine Nazi- oder NPD-Parolen drischt, hat Sarrazin doch offen gelegt, dass die Basis von der allgemeinen Verwirrung längst erreicht ist und viele dort nicht nachvollziehen können, was der Sarrazin angestellt hat.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Partei hart gegen Arbeitslose vorgegangen ist und dabei jede Menge PR-Feuerkraft verpflichtet und bezahlt hat, um einen Sündenbockeffekt für die nicht eingehaltenen Versprechen von 1998 zu initiieren.

Es fing Florida-Ralph an und 2010 waren Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger die Buhmänner, obwohl immer deutlicher wird, dass die SPD mit den Hartz-Reformen ins Leere geschoßen hat, dass die Defizite und Fehlsteuerungen immer größere Dimmensionen annehmen und immer mehr Menschen betreffen.

So wird die Freude über die SPD-Linie im Konflikt mit Ursula von der Leyen auch nicht große Punkte bringen.

Dazu müsste die SPD wohl den Gang nach Canossa antreten und ihrer bisherigen sozialpolitischen Richtung abschwören, was kurzfristig gewaltige Eruptionen hervorbringen würde, langfristig aber der einzige Weg sein dürfte, um die Partei in einer hegemoniefähigen Position zu halten. Denn die SPD nähert sich den Grünen an oder andersherum: Die Grünen werden langsam Volkspartei. Damit zeichnet sich ein grundlegender Wandel im Parteiensystem ab, der das Ende der großen SPD sein kann.

Bisher konnte die Partei auch keine Kurve kriegen, 2010 kam dann Sarrazin und endete Hoffnungen auf baldige Besserungen. Ich glaube einfach nicht, dass diese Partei sich aus ihrer Problematik befreien kann, weil es keine Trägergruppe für einen Wandel gibt. Die ganze SPD-Führung steht für ein Weiter-So.

[Waage]

Im Prinzip steht die SPD wieder so blamiert und isoliert da wie Ende der 20er Jahre.

Man kann eben nicht permanent die eigenen Leute zusammenschießen lassen, die Überlebenden zum Plakate kleben verdonnern und im Falle einer Regierungsübernahme immer wieder mehr oder weniger das Geschäft des Gegners betreiben und sich danach wundern, dass einen keiner mehr lieb hat.

 

Zumindest Außen-, Wirtschafts- und sozialpolitisch waren die Rot-Grünen Jahre ein einziger Flurschaden, in denen sich die SPD vor allem von ihrer treuesten Wählerschaft, den Facharbeitern und mittleren Angestellten abgekoppelt haben.

 

Wenn ihnen auch das Schicksal der italienischen Sozialisten (hoffentlich) erspart bleiben wird so glaube ich doch, dass sich am manisch depressiven Zustand der SPD in den nächsten Jahren, unterbrochen von kurzfristigen Euphorien, nichts ändern wird.

 

Wenn dann noch Top-Leute wie Hermann Scheer einfach so wegsterben und "Superexperten" wie Olaf Scholz karrieremäßig in ihrer kleinen Welt wieder Morgenluft schnuppern als wäre nichts gewesen dann ist das einfach nur noch traurig.

[E.A.]

"Wir müssen wichtige Debatten wieder stärker besetzen"

 

Solange Matschie mit solchen hohlen Sätzen kommt, bleibt die SPD weiterhin unbedeutend.

[Weinberg]

Wenn der SPD-Vormann Bullerjahn freudig erregt feststellt, dass die Ratingagentur Standard and Poors Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland hochgewertet hat, dann kann es dort für die SPD eigentlich nur noch aufwärts gehen. – Wenn aber das (dumme) Wahlvolk inzwischen gemerkt haben sollte, dass die SPD immer noch mit Bullerjahn u. Co. auf dem neoliberalen Trip ist, dann wird es nichts mit dem SPD-Aufschwung. Im Übrigen sollte inzwischen auch jeder Provinzpolitiker wissen, dass er auf Sand baut, wenn er einer dubiosen Ratingagentur vertraut!