Neue Steuer-CD aus der Schweiz: Bundesregierung wusste vom Kauf
Dem NRW-Finanzministerium zufolge wusste die Bundesregierung vom Kauf einer neuen Steuersünder-CD. Ob auch andere Bundesländer beteiligt sind, wurde nicht bekannt.
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BERLIN dpa | Die Bundesregierung war über die Verhandlungen des Ankaufs einer neuen CD mit den Adressen angeblich deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz informiert. Der Ankauf werde im wesentlichen in Nordrhein-Westfalen gehandhabt. Das Bundesfinanzministerium habe davon erfahren, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin.
Zur Beteiligung von Bund und anderen Ländern am möglichen Ankauf der CD wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Das Verfahren liege bei NRW, ansonsten habe er keine weiteren Informationen, sagte der Sprecher. Dass der Ankauf abgeschlossen sei, konnte er ausdrücklich nicht bestätigen. Bei früheren Ankäufen wurde der Preis der CD auf Bund und Länder umgelegt.
Kotthaus unterstrich, dass sich der Bund, wie im Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vereinbart, nicht „aktiv“ um den Erwerb von Steuer-CDs aus der Schweiz bemühen werde. Das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen biete indessen – rückwirkend und für die Zukunft – einen systematischen Ansatz, Steuerflüchtlinge in der Schweiz aufzuspüren.
Damit sei man auch nicht mehr abhängig von zufälligen Datenfunden. Er hoffe daher, dass auch der Bundesrat bis Ende des Jahres dem Abkommen zustimmen werde, damit es fristgerecht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könne.
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