Neue Senatoren: Zwei für eine
Die neuen Gesichter im Bremer Senat sind alte Bekannte. Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt muss Probleme lösen, an denen ihre Amtsvorgängerin gescheitert ist.
BREMEN taz | Am 26. November hat die Bremer Bildungs- und Gesundheitssenatorin ihren Rücktritt angekündigt, am 13. Dezember soll die Bremische Bürgerschaft den Senat wieder komplett machen.
Am Freitagabend hat Bürgermeister Jens Böhrnsen seine Wunsch-KandidatInnen dem SPD-Landesvorstand vorgestellt: Eva Quante-Brandt (52), bisher Senatsmitglied und Bevollmächtigte für Berlin und für Europa, soll das Bildungsressort übernehmen. Das Gesundheitsressort, das Renate Jürgens-Pieper zu Beginn der Legislaturperiode zusätzlich auf Betreiben von Böhrnsen aufgebürdet worden war, wird nun nach den Erfahrungen mit dem Keim-Skandal in dem kommunalen Klinikverbund wieder abgetrennt. Neuer Gesundheitssenator soll der parteilose frühere Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse (62) werden. Neu in den Senat soll auch Ulrike Hiller (47), bisher Bürgerschaftsabgeordnete kommen, sie soll das Amt von Quante-Brandt übernehmen.
Böhrnsen ist mit diesen Personalentscheidungen auf Nummer sicher gegangen. Quante-Brandt sitzt seit über einem Jahr am Senatstisch, sie gehört wie auch Hiller zum engeren SPD-Zirkel um den Bürgermeister. Die Nominierung von Hiller für den Senat als Berlin-Beauftragte wirft Fragen ganz anderer Art auf. Bisher war man davon ausgegangen, dass der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte als möglicher neuer Bürgermeister und Nachfolger für Jens Böhrnsen (63) bereit steht. Hiller ist dessen Ehefrau; dass sie aus dem Senat ausscheiden muss, wenn ihr Mann hineinkäme, sähe zumindest unschön aus.
Hermann Schulte-Sasse (62) war 2011 aus seinem Amt als Gesundheitsstaatsrat ausgeschieden und wollte sich ins Privatleben zurückziehen. Mit ihm, der von Beruf Arzt ist und in München für die Grünen und in Berlin für die Linke vorher die Gesundheitsbehörde geleitet hat, kommt ein Fachmann zurück in die Bremer Politik. Dabei ist der Klinik-Chef Friedhelm Hansen, mit dem er sehr eng kooperiert hatte, inzwischen rausgeflogen und geht mit einem Jahresgehalt von 226.000 Euro „spazieren“. Schulte-Sasse wird aber so flexibel sein zu akzeptieren, dass nicht alles optimal war, was im bremischen Klinikwesen in den letzten Jahren passiert ist.
Die schwierigste Aufgabe kommt sicherlich auf die neue Bildungssenatorin zu. Quante-Brandt hat weder in der Leitung einer größeren politischen Behörde noch in der Bildungspolitik besondere Erfahrung. Ihre Amtsvorgängerin hat mit einer großen Schulreform das jahrzehntelang von der SPD favorisierte horizontal gegliederte Schulsystem mit seinen riesigen Schulzentren für die Mittel- und Oberstufe und für den berufsbildenden Bereich zerschlagen und – im großen Konsens mit der CDU – ein neues zweigliedriges Modell eingeführt. Gleichzeitig hat sie – mit bundesweiter Vorreiterrolle – in Bremen die flächendeckende „Inklusion“ von Kindern durchgesetzt, die bisher in Sondereinrichtungen betreut und beschult wurden.
Das notwendige Geld für diese Reformschritte hat sie in konsequenter Salami-Taktik immer wieder in „5 vor 12“-Aktionen eingefordert; die Koalitionspartner fühlten sich erpresst und dauerhaft genervt von diesem Politikstil und mutmaßten, dass es auch ressortintern eher chaotisch zugehe. Die Nachfolgerin steht unter dem Druck, das alles besser zu machen und möglichst ohne das zusätzliche Geld auszukommen, das Jürgens-Pieper vergeblich forderte.
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