: Neue Runde der Benzinsteuerdiskussion
■ Wissmann will 18 Pfennig mehr / Lkw-Steuer-Senkung kostet Länder 1,4 Mrd.
Bonn (dpa/taz) – Noch in dieser Woche will sich die Bonner Koalition darüber einigen, um wieviel Pfennige die Mineralölsteuer zum 1. Januar 1994 angehoben wird. Das zumindest glaubt und hofft Verkehrsminister Matthias Wissmann. Er machte gestern noch keinen offiziellen Vorschlag für die Koalitionsrunde am Mittwoch, deutete aber an, daß er an 18 Pfennig pro Liter Benzin und fünf oder sechs Pfennig pro Liter Diesel denke. Jeder Pfennig mehr bei Benzin bringt etwa 400 Millionen Mark Steuereinnahmen, ein Pfennig beim Diesel etwa 250 Millionen Mark. Wissmanns Vorschlag würde also nur rund 8,5 Milliarden Mark in die Kasse spülen – in etwa der Betrag, der für die Bahnschulden benötigt wird.
Die Kfz-Steuer-Senkung für LKW, deren Genehmigung sich Wissmann am Wochenende von seinen EG-Amtskollegen abholte, wäre damit aber noch nicht zu finanzieren. Und die geht ja auch nicht zu Lasten des Bundeshaushalts, sondern muß von den Ländern verkraftet werden.
Wissmann hat dafür einen anderen Vorschlag parat: eine „moderate Anhebung“ der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw, mit der die auf 1,4 Milliarden Mark geschätzten Steuerausfälle ausgeglichen werden sollen. Umweltfreundlichere Diesel-Pkw müssen derzeit pro hundert Kubikzentimeter Hubraum 29,60 Mark zahlen, für seit 1986 zugelassene nicht schadstoffarme Fahrzeuge gilt ein Satz von 38 Mark.
Um aber die leere Bonner Kasse aufzufüllen, will Wissmann genau wie sein Vorgänger Günther Krause eine ökologisch sinnlose Autobahn-Vignette für Pkw einführen, die aber nicht teurer als 200 Mark im Jahr sein solle. Die jetzt in Luxemburg vereinbarte Lkw-Vignette bringt nach Berechnungen des Verkehrsministeriums zwischen 300 und 500 Millionen Mark in die Bundeskasse.
Das FDP-Präsidium hat sich bereits strikt gegen eine Pkw-Vignette ausgesprochen, der ADAC gibt Schützenhilfe. FDP-Generalsekretär Werner Hoyer nennt ökologische Gründe und den Verwaltungsaufwand, Ekkehard Gries will die Autofahrer vor dem vermeintlichen Schicksal schützen, „Melkkühe der Nation“ zu werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Müller nannte beide Vignetten ein „ökologisch sinnloses Abkassiermodell und Interessenvertretung der Spediteure.“ aje
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