Neue Regierung in Griechenland: Die Dreierkoalition steht
Das neue Kabinett in Griechenland sorgt für Befremden und bedient viele parteipolitischen Einzelinteressen. Seine neue Baustelle bleibt das EU-Sparprogramm.
ATHEN taz | Die ersten Symbolhandlungen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras stoßen zweifellos auf große Zustimmung: Ministergehälter werden ab sofort um 30 Prozent gekürzt, außerdem werden die Kabinettsmitglieder um Zurückhaltung bei Fernsehauftritten gebeten. „Wir müssen von Anfang an anders vorgehen“, erklärte Samaras bei der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Freitagnachmittag in Athen. So weit, so gut.
Für Befremden sorgt dagegen die Zusammensetzung der neuen Regierung. Anders als vermutet wollen die drei Regierungspartner offenbar keine möglichst breit angelegte „Koalition der Tüchtigen“, sondern sie bedienen möglichst viele parteipolitische Einzelinteressen. Anders ist es kaum zu erklären, dass der konservative Parteibonze Evrypidis Stylianidis das Innenministerium übernimmt und der in der Opposition unauffällige Parteisoldat Andreas Lykourentzos Gesundheitsminister wird, zu einem Zeitpunkt, da das griechische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht.
Die Ernennung des „linken Bankers“ Vassilis Rapanos zum Finanzminister stößt hingegen auf allgemeine Zustimmung, und auch der betont EU-freundliche Kostas Hatzidakis gilt als ein Glücksgriff für das einflussreiche „Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung“, das sich vor allem um Investitionsförderung und Privatisierungserlöse kümmern soll.
Ob das Wirtschaftsteam in der neuen Regierung die internationalen Geldgeber zu einer Neuverhandlung der strikten Sparauflagen bewegen kann, wie im Wahlkampf mehrmals angekündigt, bleibt abzuwarten. Offenbar will der neue Ministerpräsident zumindest einen Aufschub von zwei Jahren für die Sparauflagen fordern und zudem einen Teil des laufenden Austeritätsprogramms neu verhandeln. Darauf dürfte vor allem der Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition, die Demokratische Linke, vehement pochen.
Kritik hagelt es schon jetzt von der radikalen Linkspartei Syriza, die vor der Wahl eine grundsätzliche Neuverhandlung forderte. Der Wirtschaftsprofessor und neue Syriza-Abgeordnete Eukleidis Tsakalotos brachte es auf den Punkt: „Samaras hat uns vor der Wahl versprochen, er sei eher in der Lage, mit den Europäern neu zu verhandeln, als die Linkspartei. Wenn er sein Wahlversprechen hält, dann hat er mit Sicherheit nichts zu befürchten von uns; aber wenn nicht, dann wird er die ganze Gesellschaft gegen sich aufbringen.“
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