Neue Pläne der FDP: Steuern senken, Soli streichen
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
BERLIN taz | Endlich könnte es klappen. So lange hat die FDP dafür gekämpft. Steuerentlastungen. Lange erschien ein Erfolg beim einzigen Thema der Partei aussichtslos, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem kleinen Koalitonspartner die Grenzen gezeigt. Doch jetzt scheint sich die Stimmung verändert zu haben. Durch die jüngste, erneut positive Steuerschätzung sehen Liberale die nötigen Spielräume.
"Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar. Er folgte damit dem, was seit dem Wochenende die gesamte Parteispitze in mehreren Interviews eingefordert hat.
Den Grund zum Optimismus hatte am Vortag Regierungssprecher Steffen Seibert mit einem kleinen Halbsatz geliefert: Es werde zu besprechen sein, sagte Seibert, wann es eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben könne. Für die FDP klang der Satz so schön wie lange kein Satz, der in der Regierungskoalition über die politischen Ziele der Liberalen gefallen ist.
Innerhalb der Partei sind nun jedenfalls die Rechenmaschinen angeworfen worden. Fünf Milliarden Entlastung sei die Untergrenze "plus X", heißt es aus Koalitionskreisen - 10 Milliarden die Obergrenze. Noch vor der Sommerpause werden sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sowie die Fraktionschefs (im Falle der CSU die Landesgruppenchefin) zusammensetzen und Details festlegen.
Ob es wirklich der ersehnte Erfolg für die FDP wird, ist dennoch fraglich. Denn eine Einkommenssteuerentlastung betrifft die Bundesländer und ist damit im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat schwarz-gelb keine Mehrheit und wäre auf die Opposition angewiesen. Ob die der FDP den Erfolg gönnen würde? "Ich möchte mal sehen, ob die SPD im Bundesrat wirklich eine Entlastung der unteren Einkommen verhindert", heißt es aus der Koalition. Aus der SPD war vor allem Spott zu hören: "Die FDP greift nach dem letzten Strohhalm", kommentiert Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er mahnte, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen.
Für den Fall, dass die FDP-Pläne im Bundesrat scheitern sollten, gibt es bereits einen Plan B.: "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative", sagte Toncar.
Trotz aller Steuersenkungseuphorie mahnte er, parallel solle "man weiter über Sparmaßnahmen nachdenken". So könnten Subventionen bei Automobilunternehmen im Bereich Elektromobilität und beim Bundesamt für Zivildienst gekürzt werden. Auch das Elterngeld steht auf Toncars Streichliste: "Das Elterngeld hat für die Geburtenrate nichts gebracht."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern