Neue Nuklearstrategie der USA: Obama fährt Abschreckung runter

Die USA wollen keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einsetzen, die den Sperrvertrag unterzeichnet haben. Auf einen Abzug der Sprengköpfe aus Europa will sich Obama aber nicht festlegen.

Daumen runter für die atomare Bedrohung: Obama am 1. April im Portland Expo Center. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Ein Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Damit soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken. Der Präsident erläuterte seine Pläne am Montag in einem Interview der New York Times - am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung seiner neuen Nuklearstrategie.

Darin legt sich Obama aber nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest, wie US-Medien hochrangige Regierungsbeamte zitierten. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61.

Nach Angaben der New York Times wollen sich die USA nunmehr erstmals dazu verpflichten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten - auch dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Solche Bedrohungen, so zitierte die Zeitung Obama, könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen. Als Ausnahmen nannte der US-Präsident demnach aber "Außenseiter" wie den Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten.

Wie Regierungsbeamte ergänzend erläuterten, wird den Atomwaffen in dem Strategie-Papier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch "ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden.

Obama deutete in dem Zeitungsinterview weiter an, dass er nach der Unterzeichnung des neuen START-Vertrags mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen am 8. April auch möglichst bald mit Moskau über eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören die taktischen Atomwaffen in Europa.

Die Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den NATO-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln, hieß es unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama zur Unterzeichnung des START-Vertrages in die tschechische Hauptstadt zurückkehren. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats-und Regierungschefs aus über 40 Staaten zu einem Nuklear-Gipfel nach Washington eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.

Comments

[GWalter]

So lange die USA die grössten Waffenhändler der Welt sind und bereits 41 Kriege nach 1945 überall in der Welt geführt haben, kann und muss Russland auch etwas tun.

Hinzu kommt, dass die USA immer noch Raketen in Polen und Bulgarien planen, also in der Nähe von Russland (völlig unsinnig) !!

So ist es nur mehr als legitim wenn Russland kontert und sich nicht in die Defensive drängen lässt.

In Wahrheit versuchen ja die USA immer noch die russischen Ölfelder unter IHRE Kontrolle zu bringen...der zuletzt gescheiterte Versuch war der US-Handlanger Chodorkowski, den man ja bekanntlich in Russland zu Recht dafür inhaftiert hat, aber den man hier im Westen zu Unrecht als Opfer hochstilisiert hat

[AbbaHallo]

Alles BlaBlaBla. Der braucht die Bombe nicht mehr unbedingt. Heutige konventionelle Superbomben haben ähnliche Wirkung. Konventionelle Waffen steigern ausserdem die Versuchung, sie anzuwenden. Und für den Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages, Iran, gilt das eh nicht? Aha. Iran ist Mitglied im Atomwaffensperrvertrag und hat bisher, trotz aller westlicher Hysterie-aber die kennt man ja von der Massenvernichtungswaffensuche im Irak, NICHT nachweislich gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen! Israel ist Atommacht, kein Mitglied im Vertrag.

Naja, und abgesehen davon führt der Obama jede Menge konventionelle Kriege.

Sowas ist der Träger des sogen. Friedensnobelpreises.

[GEric]

Dies alles zeigt deutlich, dass Deutschland und auch ganz Europa nicht wirklich souverän sind.

Wie könnte es sonst sein, dass die USA bestimmen welche Waffen auf unserem Boden lagern:

Auserdem wird das die Amis nicht daran hindern, trotzdem Atomwaffen gegen Länder die "keine Atomwaffen" besitzen zu gebrauchen.

Die USA behaupten nämlich einfach so wie bereits im Iran gehabt, daß Atomwaffen vorhanden

wären.

[GWalter]

Warum will er dann Raketen in Polen und Bulgarien stationieren, wenn soooo viel

Friedenswille vorhanden ist ???

Hier wird doch wieder die Öffentlichkeit massiv getäuscht.....oder ????

Und ausserdem noch nicht einmal die Sowjetunion hatte die Abgebruehtheit, nukleare Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.

Die Amis haben es gleich zweimal gemacht und wollen dann allen anderen Vorschriften ueber den Einsatz von Nuklear-Engergie machen.

Fazit: Das Ganze ist ein grosses Täuschungsmanöver um eine nicht vorhandenen Friedenswille der USA vorzutäuschen....besonders den naiven Europäern !!!

[avelon]

Was soll der Blödsinn?

Sollte Herr O(er)bama (Dich unser) gewillt sein US-Atomwaffen gegen andere Atommächte einzusetzen, so geht das Leben auf diesem Planeten seinem Ende zu. Die Nicht-Atommächte ebenso wie sein Land selbst.

Wir überlassen es dann den Insekten (ohne rote Blutkörperchen), noch einmal mit der Evolution zu beginnen.