Neue Landesverbände vom BSW: Verbrenner für Wagenknecht
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.
Abstimmung beim Gründungsparteitag des BSW-Landesverbands Niedersachsen Foto: dpa
Bremen taz In Bremen und in Niedersachsen sind am Wochenende der achte und der neunte Landesverband der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gegründet worden. In Bremen waren nur 24 und in Niedersachsen nicht einmal 70 Aufnahmeanträge durch den Bundesvorstand bewilligt worden. Die Gründungsversammlungen fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als „unglaublichen Affront für die Freiheit der Medien“ bezeichnete dies der Deutsche Journalisten Verband im Vorfeld.
Der frischgewählte Bremer Landesvorsitzende Christopher Schulze, der in Berlin als Büroleiter der Sahra-Wagenknecht-Parteichefin Amira Mohamed Ali arbeitet, wies diese Kritik bei der Pressekonferenz im Anschluss der Versammlung zurück. „Insgesamt verstehe ich die Aufregung darüber nicht“, so der 36jährige Sozialwissenschaftler. Viele der Mitglieder würden sich erstmals überhaupt politisch betätigen. „Wir wollten allen eine geschützte Atmosphäre bieten.“
Landes- und kommunalpolitisch sind von den BSWlern in Bremen bislang nur der Parteigeschäftsführer Manfred Steglich und vor allem Cornelia Barth aufgefallen. Insgesamt war Barth elf Jahre Sprecherin des Landesvorstands der Bremer Linkspartei, so lange wie niemand vor ihr. In ihrer letzten Amtszeit hatte sie 2019 den ersten rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Bis 2022 half sie der Regierung, der das BSW am Samstag nun den Kampf angesagt hat, mit durch die Corona-Legislatur. In der neuen Partei hat Barth keine Funktion übernommen.
Recht neu im politischen Betrieb ist hingegen Alper Iseri. Der Gründer eines Unternehmens für digitale Dienstleistungen hatte eine Zeitlang ein SPD-Parteibuch. Jetzt bildet Iseri, von 18 Mitgliedern gewählt, zusammen mit Schulze die männliche Doppelspitze des Bremer BSW-Vorstands.
„Pragmatisch“ gegen Klimaaktivist*innen
„Wir haben hier heute Landesverbandbergfest gefeiert“ hatte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali das Resultat der Bremer Versammlung zusammengefasst, bevor sie nach Oldenburg weiterreiste. Dort hat die in Hamburg geborene Bundestagsabgeordnete, im zivilen Leben Firmenanwältin eines Automobilzulieferers, ihren Lebensmittelpunkt.
Und dort eröffnete sie denn auch am Sonntag die niedersächsische BSW-Gründungsversammlung mit Attacken auf das „blindwütige Verbrennerverbot“ und das „Heizdiktat“ der Grünen. Nach einer halben Stunde Sitzung war entschieden: Den Landesvorsitz übernimmt nach dem Willen der 50 anwesenden niedersächsischen BSW-Mitglieder Mohamed Alis Lebensgefährte Holger Onken zusammen mit dem Viszeralchirurgen Thorsten Renken aus dem Ammerland.
Der Politikwissenschaftler Onken ist in Oldenburg Vorsitzender der vierköpfigen BSW-Fraktion im Stadtrat. Sie hatten sich bereits am 4. Januar unter das Wagenknecht-Banner begeben – vier Tage, bevor die BSW-Gründung bekannt gegeben wurde. In ihren Reihen sitzt mit Hans Henning Adler ein Veteran der bisher einzigen niedersächsischen Linksfraktion von 2008.
Onken spricht davon, dass man in Oldenburg auch zuvor „einen pragmatischen Kurs“ gepflegt habe. Was das konkret bedeutet? „Bei der Frage, hält man es eher mit denen, die sich auf die Straße kleben, oder mit denen, die deshalb warten müssen, sind wir bei denen, die im Stau stehen“, so seine Ansage.
Dementsprechend verortet der neue Landesvorsitzende Niedersachsens die BSW-Interessenten vom Sozialprofil her „näher an den Unterstützern der CDU als an denen der Linken“.
