Neue Kürzungen

Finanzsenator will 2.500 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, alles andere sei „Spekulation“. Kritik vom DGB

Im nächsten Jahr müssen nach Angaben von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) mehr Stellen in der Verwaltung gestrichen werden als bisher geplant. „Eine Zahl von 1.000 zusätzlich zu nennen ist nicht verkehrt, aber es gibt dazu keinen Senatsbeschluss“, sagte Kurth gestern. Finanz- und Innenverwaltung seien gemeinsam der Meinung, dass 2002 mehr als die bisher geplanten 1.500 Stellen abgebaut werden müssen. Berichte vom Wochenende, wonach Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau sowie eine Entgeltpflicht für die Vorschule geplant sind, bezeichnete Kurth als „Spekulation“.

Angesichts weiterer Stellenstreichungen in Berlin sieht der Hauptpersonalrat die Belastungsgrenze für die Beschäftigten in städtischen Verwaltungen erreicht. „Wer immer nur Personalabbau praktiziert, muss auch offen sagen, auf welche Einschränkungen sich der Bürger einzustellen hat“, sagte der Vorsitzende Dieter Klang. Auch der DGB und die Ver.di- Gewerkschaft ÖTV warnten vor einem weiteren Personalabbau. DGB-Vize Bernd Rissmann: „Es muss endlich Schluss sein mit der ständigen Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst.“

DPA