Neue Initiative auf EU-Ebene: Spanien will Anti-Terror-Komitee
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen Komitees zur Terrorbekämpfung durchsetzen. Für die Bundesregierung bedeutet das Streit.
BERLIN taz | In der Debatte über neue Antiterrormaßnahmen zeichnet sich ein Streit zwischen Union und FDP ab. Anlass ist ein Vorhaben der spanischen Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sie will ein europäischen Komitees zur Koordination der Nationalen Antiterrordienste gründen. Das bestätigte das spanische Innenministerium der taz.
Die hiesigen Regierungsparteien sind uneins über diesen Vorstoß. Die Union begrüßt einen verbesserten Austausch von Daten, der durch die Schaffung eines solchen Gremiums gewährleistet werden könnte.
Die bisherige Zusammenarbeit sei "unzureichend", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der taz. Die FDP sieht das anders. Die Geheimdienste stünden bereits in Verbindung, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz. Ein neues Gremium sei daher überflüssig.
Bereits seit zwei Jahren verfolgt Spanien erfolglos diesen Plan. Jetzt, unter der EU-Ratspräsidentschaft und nach den Koordinationspannen von Detroit, soll das Projekt erneut in Angriff genommen werden.
Das Komitee solle "der Vernetzung der nationalen Dienste dienen" und so "den direkte Austausch von strategisch Informationen, die die terroristische Gefahr betreffen, auf bilateraler und multilateraler Ebene erleichtern", sagte eine Sprecherin des spanischen Innenministeriums. Alle sechs Monate soll der Vorsitz des Komitees an ein anderes Land übergehen.
Unter anderem seien regelmäßige Treffen von Antiterrorspezialisten geplant. Die Arbeit soll zwischen den einzelnen Mitgliedern aufgeteilt werden. "Es macht keinen Sinn, dass alle europäischen Geheimdienste kontinuierlich das Gleiche tun", erklärt die Sprecherin und meint vor allem die Überwachung des Internets damit.
Das Komitee soll zudem in ständigem Kontakt "mit anderen Organismen" stehen. Darunter fallen das Joint Situation Centre (SitCen), ein europäisches nachrichtendienstliches Lage- und Analysezentrum, und der Antiterrorkoordinator der EU. Nicht bestätigten wollte die Ministeriumssprecherin die Information, dass neben Spanien bereits Belgien, Holland, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Deutschland, Italien und Portugal mit von der Partie sein sollen.
Die Pläne werden bereits am 21. Januar beim Innenministertreffen in Toledo erstmals auf die Tagesordnung stehen. "Minister Alfredo Pérez Rubalcaba wird im Anschluss daran über den Stand der Verhandlungen berichten", so die Sprecherin.
CSU-Mann Uhl fordert die Einrichtung einer solchen Antiterrorstelle, in dem ein Austausch von Informationen auf europäischer Ebene eingerichtet wird. "Unzureichend" sei die bisherige Zusammenarbeit hinsichtlich Datenaustausch und Datenabgleich der US-Nachrichtendienste mit europäischen Sicherheitsbehörden: "Sie muss verbessert werden."
FDP-Innenpolitikerin Piltz hingegen hält die Schaffung eines solchen Komitees für nicht erforderlich. "Die Dienste stehen jeder für sich bereits im Austausch mit den Diensten anderer EU-Staaten", sagte Piltz. Daher sei es nicht notwendig, dass das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin noch offiziell mit europäischen Koordinierungsaufgaben versehen werden müsse. Insbesondere berge dies die Gefahr von Doppelarbeit, Reibungsverlusten sowie das Untergraben des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, fordert, falls ein solches Gremium ins Leben gerufen werden sollte, dass eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird. "Das EU-Parlament muss auf jeden Fall ein Auge auf den Datenaustausch werfen könne", so Neskovic.
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