Neue Heimat Hamburg: Nagelprobe für sozialliberale Koalition

Hamburg (taz) - Die geplante Übernahme von 41.600 Neue– Heimat–Wohnungen durch die Hansestadt Hamburg entwickelt sich zur Nagelprobe für die sozialliberale Landesregierung. Im Gegensatz zur FDP, die ausschließlich die Wohnungen in städtischen Besitz übergehen lassen will, fordert die SPD auch die Übernahme der gesamten Firma „Neue Heimat Nord“. Nach mehrmonatigen festgefahrenen Verhandlungen wird heute eine Entscheidung erwartet. Anlaß für die jetzige Eile ist ein von der Neuen Heimat (NH) gestelltes Ultimatum, daß bereits am Dienstag abgelaufen war. Gewerkschaftsmanager Heinz Sippel hatte angedroht, den Wohnungsbestand der NH in Hamburg auf dem freien Markt anzubieten, falls der SPD/FDP–Senat bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung gefällt hätte. Seit Dienstag jagte eine Sitzung des Schlichtungsorgans „Koalitionsausschuß“ die nächste, das letzte Treffen dauerte bis in die heutigen Morgenstunden. Unabhängig vom Ergebnis wurde bereits für neun Uhr eine außerordentliche Senatssitzung zu diesem Thema anberaumt. Angereichert wurde das Tauziehen nun durch eine Initiative von Hans Matthöfer, Chef der Gewerkschaftsholding BGAG: Danach bräuchte die Hansestadt auch bei einer Übernahme des Unternehmens Neue Heimat nicht für die bestehenden Schulden aufzukommen. Dieser Vorstoß änderte jedoch nichts an der zunehmend schärferen Tonlage zwischen den Koalitionsparteien. Unter Anspielung darauf, daß die FDP sich bisher in allen anderen strittigen Punkten zwischen den beiden Regierungsparteien durchgesetzt hat, mahnt der SPD– Fraktionschef an: „Wir erwarten jetzt, daß auf Dauer nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Währenddessen empört sich Hamburgs Zweiter Bürgermeister, FDP–Senator Ingo von Münch, daß der eigentliche Verkäufer“, die BGAG, bei den Verhandlungen nie mit am Tische gesessen habe. Axel Kintzinger