■ Transparent: Neue Ermittlung
Essen (AP) – Ein Spruchband an einem Bielefelder Jugendzentrum mit der Aufschrift „Wolfgang Grams vom deutschen Staat ermordet“ beschäftigt jetzt das Düsseldorfer Justizministerium. Die Bielefelder Polizei wollte das Spruchband entfernen. Dagegen habe sich der zuständige Staatsanwalt ausgesprochen. Es handele sich um einen „hinnehmbaren Ausdruck des Rechts auf freie Meinungsäußerung“, habe es geheißen. Ein zunächst eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei deshalb eingestellt worden. Nach Intervention der FDP wurde das niedergeschlagene Ermittlungsverfahren allerdings wieder eröffnet.
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