„Neue Eiszeit“

■ Kriminalisierung der Anti–AKW–Bewegung

Als der bayerische Innenminister Lang mit seinem Staatssekretär Gauweiler in der vergangenen Woche die neugegründete Sonderkommission zur Bekämpfung der Anschläge auf Energieversorgungsunternehmen, Eisenbahnlinien und Strommasten vorstellte, war klar, woher demnächst der Wind weht. Lang betonte, daß diese Anschläge ab sofort als Mordversuche gelten. Zwei Tage später sprach die Stadt Regensburg das Verbot gegen die BUKO aus. Bereits das Bild eines umgesägten Strommasten, ein Aufkleber mit der Aufschrift „Sägefische gegen WAA“ genügte ihr. Die bayerischen Gerichte bestätigten anstandslos diese Entscheidung. Der „Lang(e)“ Arm aus dem Innenministerium hatte durchgegriffen. Doch nach diesem Strickmuster können in Zukunft nicht nur alle Bundeskonferenzen, sondern auch ein Großteil der BI–Sitzungen der Anti–AKW–Bewegung verboten werden. Die BUKO fand unter Bedingungen statt, als sei die Bewegung bereits in den Untergrund abgedrängt. Nach dem Versuch, das Anti–WAA Festival in Burglengenfeld zu verbieten, nach skandalösen Hausdurchsuchungen und nach den Oberpfälzer Blockadetagen beginnt nun die Hetzjagd auf eine ganze Bewegung. Mit dem Verbot wurde in Bayern bereits die Situation nach Verabschiedung der verschärften Terroristengesetze vorweggenommen. Der neu eingeführte Paragraph 130 a wurde insgeheim bereits angewandt. Drei Anschläge auf bayerische Eisenbahnlinien in der Nacht von Freitag auf Samstag kamen da wie bestellt, um einen Zusammenhang mit den im Laufe des Wochenendes Festgenommenen zu konstruieren. Das Kriminalisierungs–Szenario ist perfekt. Luitgard Koch