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Neue Eingreifdoktrin

Der französische Außenminister Dumas hat ein „Recht zur Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten von Staaten vorgeschlagen. Juristen aus aller Welt sollten über „das Recht zur Hilfe, zur Einmischung oder zur Intervention“ nachdenken. „Die internationale Gemeinschaft ist ohnmächtig, wenn eine Bevölkerung bedroht, die Demokratie in Gefahr ist und ein Diktator die Menschenrechte verhöhnt.“ Er fügte hinzu, es „kann nicht mehr ein Staat als Polizei“ auftreten. Dies wäre „das alte System“. „Die UNO kann es nicht machen und die internationale Gemeinschaft ist nicht dazu ausgerüstet, es zu tun. Sie ist ohnmächtig, und das ist etwas Erschreckendes.“

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