■ Steuerermittlungen: Neue Durchsuchung – Kirch weiter unter Druck

München (AFP/taz) – Die Steuerermittlungen gegen Leo Kirch werden intensiver. Nun wurde auch die ARD-Filmhandelsgesellschaft Degeto durchsucht. Die Steuerfahndung hat dort am Montag Einsicht in Verträge mit Kirch genommen, sagte Degeto-Geschäftsführer Klaus Lackschéwitz. Der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Manfred Wick, betonte, die Durchsuchungen dieser Woche richteten sich nicht gegen Beschuldigte, sondern hätten sich auf Zeugen bezogen. Hintergrund der Ermittlungen ist der Verdacht, Kirch habe über ein Schweizer Firmengeflecht Gewinne an der Steuer vorbeigeschleust und auf diese Weise 400 Millionen Mark hinterzogen.

Die ARD hatte von Kirch die Bibel-Verfilmungen gekauft, aber nur unter der Bedingung, daß diese Teil eines Filmpakets seien. Teile dieses Pakets, so die Süddeutsche Zeitung, etwa die „Feuerzangenbowle“ oder Heimatfilme, kamen jedoch gar nicht von Kirch, sondern von der Schweizer Medien- Handels (MH) AG, die dem Kirch-Partner und Kaufhof-Besitzer Otto Beisheim gehört. Den Ermittlungen liegt aber der Verdacht zugrunde, daß die MH von Kirch kontrolliert wird. Der SZ zufolge ist das Geschäft mit der ARD ein „weiteres Indiz“ für diesen Verdacht. Es sei „völlig ungewöhnlich“, daß Wunschfilme, wie die von der MH gekauften, einzeln verkauft werden. Das Paket, das die ARD kaufte, kam zwar mit Hilfe der MH zustande, stammte aber von Kirch. In dem Ermittlungsverfahren geht es um ein Geschäft mit Filmlizenzen zwischen Kirch und Beisheim aus dem Jahr 1989. Kirch soll der MH für 550 Millionen Mark Filmlizenzen verkauft haben, die diese später für 1,6 Milliarden Mark an die von der Kirch-Familie gesteuerten Sender Sat.1 und Pro 7 weiterverkaufte. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich dabei um ein Scheingeschäft handelte, mit dem Kirch 400 bis 500 Millionen Mark am deutschen Fiskus vorbeischleuste. In der Schweiz haben Ermittler in dem Verfahren bereits mehrere Firmen und Wohnungen durchsucht. Kirch hatte den Handel bestätigt, jedoch von einem „Notverkauf“ gesprochen.