: Neue Datenschützerin
ABSTIMMUNG In Schleswig-Holstein konkurrieren zwei Frau um die Nachfolge von Thilo Weichert
Die neue Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein heißt wahrscheinlich Marit Hansen: Am Dienstag stellten die Fraktionen von SPD, Grünen, Piraten und SSW die 46-jährige Diplom-Informatikerin als gemeinsame Kandidatin vor. Die vier Parteien haben zusammen eine klare Mehrheit im Landtag.
Mit dem Votum für Hansen, die zurzeit stellvertretende Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ist, hat der jetzige Amtsinhaber Thilo Weichert kaum eine Chance, auf dem Posten zu bleiben: CDU und FDP hatten bereits Mitte Juni überraschend CDU und FDP die Juristin Kirsten Bock zu ihrer Kandidatin gekürt. Auch sie ist Mitarbeiterin des Datenschutzzentrums – und Mitglied der Grünen, für die sie dem Plöner Kreistag angehört.
Um die Wahl des Datenschutzbeauftragten gibt seit über einem Jahr politischen Streit. Weichert, der unter anderem durch Prozesse gegen Facebook und Google weit über Schleswig-Holstein hinaus bekannt wurde, ist seit 2004 im Amt. Um seine Wiederwahl zu ermöglichen, stimmten die Regierungsfraktionen für eine Änderung des Gesetzes. Doch bei der entscheidenden Abstimmung erhielt er keine Mehrheit. Die gewünschte Nachfolgerin Hansen arbeitet seit 20 Jahren beim ULD. Die Wahl findet in der Juli-Sitzung des Landtags statt. EST
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