Neue Bürgschaften an Moskau?

Bonn (dpa/taz) — Die Bundesregierung prüft derzeit, ob trotz der unklaren Situation in der Sowjetunion beziehungsweise den Republiken weiterhin Bürgschaften für Exportgeschäfte an Moskau vergeben werden können. Das werde noch diese Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag in Bonn. Es gebe eine Vielzahl von Anträgen gerade aus den neuen Bundesländern, wo die Sonderkonditionen für staatliche Hermes-Bürgschaften Ende des Jahres auslaufen. Die Entscheidung über eine Verlängerung sei bei den meisten zunächst zurückgestellt worden. In dringenden Fällen würden aber weiterhin Genehmigungen sofort erteilt.

In diesem Jahr hat der Bund nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zur Absicherung des Handels mit der Sowjetunion bereits Bürgschaften für Exportkredite in Höhe von etwa zehn Milliarden DM vergeben. Dazu kämen rund 25 Milliarden DM für Warenkredite aus den Vorjahren, die aber teilweise schon zurückgezahlt worden seien.