: Neue Beratungen über Panzergeschäfte mit der Türkei
■ Heute tagt der Bundessicherheitsrat zu dem Waffengeschäft. Protest von Linken
Berlin (dpa) – Der Bundessicherheitsrat wird heute erneut in geheimer Sitzung über das umstrittene Panzergeschäft mit der Türkei beraten. Ob das Gremium unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, in Berlin allerdings eine Entscheidung fällt, ist offen.
Angesichts der Kritik aus den Regierungs-Fraktionen hielt die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, auch eine erneute Verschiebung der Entscheidung nicht für ausgeschlossen. Im Fall einer Zustimmung des Bundessicherheitsrats für das Leopard-Geschäft kündigte Beer „massive Proteste“ aus der SPD und den Grünen an. Eine Lieferung würde das im Koalitionsvertrag niedergelegte Ziel einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik konterkarieren, sagte sie.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hält es angesichts der jüngsten Kritik der EU-Kommission an der Menschenrechtssituation in der Türkei für „überzeugender, wenn der Bundessicherheitsrat dem Geschäft nicht zustimmt“.
Bei der Sitzung wird es nach den Worten eines Firmensprechers des Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei-Wegmann um die Lieferung eines Musters des Leopard II an die Türkei gehen. Die Türkei wolle ab Januar den Panzer mit Konkurrenzmodellen aus den USA, Frankreich und der Ukraine vergleichen. Allerdings wird allgemein davon ausgegangen, dass eine Zustimmung des Rates zu der „Probelieferung“ auch eine Vorentscheidung zu dem Geschäft allgemein bedeute.
„Man kann nicht zur Musterlieferung Ja sagen und später Nein zum Hauptgeschäft“, hieß es in Regierungskreisen.
Die Türkei, die Mitglied der Nato ist, beabsichtigt nach Angaben des Firmensprechers, in den kommenden Jahren rund 1.000 Panzer anzuschaffen, die einen Wert von bis zu 14 Milliarden Mark haben könnten.
