: Neue Asylharmonie
Mit seinem Konzept zur Beschleunigung der Asylverfahren hat der neue Bundesinnenminister nicht nur auf Parteiebene für eine große Koalition in der Asylpoltik gesorgt. Er hat auch auf eine besondere Art die vielbeschworene „Harmonisierung der Asylpolitik“ erreicht, eine Harmonisierung allerdings nicht auf europäischer Ebene, sondern vorerst im eigenen Land.
Anders als sein Vorgänger Zimmermann nämlich hat Schäuble bei seinen Plänen diesmal keine geschlossene Front aus Wohlfahrtsverbänden und Kirchen gegen sich. Amnesty international und der Karlsruher Flüchtlingsrat stehen mit ihren Warnungen vor dem neuen Konzept vorerst allein auf weiter Flur.
Die Wohlfahrtsverbände, die bisher die schärfsten Gegner der restriktiven Asylpolitik der Bundesregierung waren, konnten sich bisher zu keiner gemeinsamen Stellungnahme durchringen. Sie hüllen sich in Schweigen, denn wer will schon gegen eine Beschleunigung der langwierigen Verfahren reden?
Die Caritas hat sogar mit einem eigenen Diskussionspapier Ghostwriter für Schäuble gespielt. Und die CDU -Sozialausschüsse, die bisher von christlich-humanitärer Warte aus dem Bundesinnenministerium auf die Finger klopften, loben den neuen Innenminister und seine Pläne als „Schritt in die richtige Richtung, mit dem endlich die Probleme angegangen werden“.
