: Neue Anklage gegen Libyen-Lieferanten
Mannheim (AP) — Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat erneut Anklage gegen den wegen Lieferung einer Giftgasfabrik nach Libyen verurteilten ehemaligen Chemie-Industriellen Jürgen Hippenstiel-Imhausen sowie gegen zwei seiner früheren leitenden Angestellten erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wird ihnen zur Last gelegt, das Bonner Forschungsministerium zwischen 1985 und 1989 um Fördermittel in Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Mark betrogen zu haben. Die Anklage wurde bereits am 6. Juli bei einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Hippenstiel-Imhausen war am 27. Juni 1990 in einem der aufsehenerregendsten Wirtschaftsprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte vom Landgericht Mannheim wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er gegenwärtig absitzt.
Der nun erhobene Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit einem von der Imhausen-Chemie in den 80er Jahren durchgeführten Entwicklungsprojekt auf dem Feld der Kohlehöchstdruck-Hydrierung, für das vom Forschungsministerium Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt bewilligt worden waren. Das Ministerium hatte im Februar 1989 nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen der Errichtung der Kampfstoffabrik in Libyen eine Mittelsperre für das noch laufende Vorhaben verfügt.
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