Neuausschreibung des Regionalverkehrs: Bahn kommt seltener zum Zug
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg will die Konkurrenz im Regionalverkehr beleben: Die Bahn bekommt auf keinen Fall alle Linien bei der Neuausschreibung. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs.
Rund 200 Mitarbeiter der Deutschen Bahn haben am Montag vor dem Roten Rathaus dafür demonstriert, dass der Regionalverkehr weiterhin hauptsächlich von der Bahn betrieben wird. Derzeit läuft eine Ausschreibung, an der auch Konkurrenten der Deutschen Bahn teilnehmen können. "Die Politik will uns den Arbeitsplatz unter dem Arsch wegziehen", sagte Gert Wilde von der Bahngewerkschaft GDBA.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der den beiden Bundesländern sowie den brandenburgischen Kommunen gehört und von diesen auch subventioniert wird, schreibt derzeit große Teile des Regionalverkehrs neu aus. Es handelt sich um rund 22,9 Millionen Zugkilometer pro Jahr, der Auftrag ist rund 1,3 Milliarden Euro schwer.
Im Jahr 2002 hatte die Deutsche Bahn den Auftrag noch direkt erhalten, also ohne Ausschreibung. Ob die Bahn dafür zu viel Geld erhalten hat, überprüft zurzeit die Europäische Union. Den Auftrag hatte der Brandenburger Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) verhandelt. Kurz darauf wechselte er als Berater zur Bahn.
Jetzt schreibt der VBB 16 Strecken in vier Paketen aus. Dabei darf sich jeder Bieter nur auf maximal zwei der Pakete bewerben. "Wir machen das, damit auch kleinere Anbieter eine Chance auf einen der Aufträge haben und nicht die Deutsche Bahn mit ihrer Monopolstellung alles bekommt", sagte VBB-Sprecherin Elke Krokowski der taz. Die Ausschreibung läuft bis Mitte März.
Die Bahn befürchtet nun, dass sie bis zu 1.000 Stellen streichen muss, wenn sie keinen der Aufträge mehr erhält. Allerdings kann sie laut Vertriebsvereinbarung niemandem aus betriebsbedingten Gründen kündigen, sie müsste die Mitarbeiter anderswo einsetzen. Zudem sieht sich der Exmonopolist im Wettbewerbsnachteil: Der Konkurrent ODEG, der bereits jetzt etwa auf der Strecke von Fürstenwalde nach Bad Saarow fährt, bezahle seinen Servicekräften nur 7,44 Euro pro Stunde, bei der Bahn gebe es höhere, sogar übertarifliche Löhne, sagte ein Sprecher.
Angst vor Lohndumping haben auch die Demonstranten vor dem Roten Rathaus. "Ich bin dafür, dass jedes Bahnunternehmen seine Mitarbeiter gleich bezahlt", sagt Kundenbetreuerin Jeannine Mertens. Die Bahn-Konkurrenten "müssen nicht einmal eine feste Ausbildungsquote oder einen Mindestlohn haben."
Der Senat hatte bereits versucht, solche sozialen Kriterien in Ausschreibungen vorzugeben, war damit jedoch gescheitert, weil das mit Europarecht nicht zu vereinbaren war. Erlaubt sind lediglich Vorgaben, die das Produkt selbst betreffen. So soll etwa verlangt werden, dass in jedem Zug ein Zugbegleiter mitfährt. Der darf auch nicht sittenwidrig oder unter Tarif bezahlt werden. Aber Vorgaben, dass die Mitarbeiter über Tarif zu bezahlen sind, sind nicht möglich.
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