Neonazis triumphieren

Rechte feiern ihre Schläger

In rechten Internetforen wird die Neonazi-Demo in Kreuzberg bejubelt. Die geheime Vorbereitung des Aufmarschs hat durchaus Methode

"Großes Lob", kommentiert ein Nutzer in einem rechtsextremen Webforum. "Nur so verschafft man sich Respekt." Ein anderer schreibt: "Dass die roten Banditen dort vor die Kiefer bekommen haben, und das nicht zu knapp, sollten wir hoch halten und nicht kleinreden!" Ein dritter schließlich: "Hat den Richtigen getroffen. Gerade bei Migranten (=Türken) besteht wohl noch etwas Nachholbedarf." Das gewaltsame Ende des Neonazi-Aufmarschs am Samstag in Kreuzberg - in der rechtsextremen Szene wird es gefeiert.

Die Strategie "Kurzfristig anmelden, nur intern bewerben" ist dabei nicht neu. Die Neonazis versuchen so, die steten Blockaden ihrer Aufmärsche zu umgehen. Am 1. Mai 2010 versuchten 280 von ihnen vermeintlich "spontan" am Kurfürstendamm aufzumarschieren, nachdem 500 ihrer Kameraden in Prenzlauer Berg von Gegendemonstranten blockiert wurden. Im sächsischen Bautzen gelang es Ende April 150 Rechten nach geheimer Mobilisierung völlig unangemeldet zu demonstrieren. Auch nach den Großblockaden in Dresden im Februar versuchten Neonazis in Leipzig spontan zu marschieren - erfolglos.

Auch der Kreuzberg-Aufzug wurde erst am Donnerstag von dem Kameradschaftskader und Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke bei der Polizei angemeldet. Beworben wurde die Aktion nur intern - per E-Mail und SMS. Ein Neonazi plauderte allerdings auf Facebook. Dass sich unter den Rechtsextremen auch welche aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen befanden, spricht für eine längere Vorbereitung des Aufzugs.

Dieser war als Teil einer seit Wochen andauernden "Ausländer raus"-Kampagne von Berliner Kameradschaftlern angekündigt worden. Die beschränkte sich bisher vor allem auf Plakatierungen und Kleinstkundgebungen. Man sei nicht zufällig nach Kreuzberg gegangen, heißt es in einer Stellungnahme des "Nationalen Widerstands Berlin", der die Demo organisierte. Der Stadtteil sei "die Hochburg der roten Reaktion" und "von Überfremdung geprägt". Mit dem Gewaltausbruch wird offen kokettiert: "Jede Blockade hat ihren Preis, auch in Berlin-Kreuzberg!"

Der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen redete die Ausschreitungen klein. "Ich gehe nicht davon aus, dass Herrn Schmidtke etwas vorzuwerfen ist", kommentierte Meenen die Demo-Anmeldung seines Stellvertreters. Die NPD hatte auch den Lautsprecherwagen gestellt.

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber vermutet dagegen: Die Eskalation war "von Anfang an geplant". Für den Anmelder müsse das "harte Konsequenzen" haben. "Es kann nicht sein, dass Schmidtke ein Grundrecht in Anspruch nimmt, aber bewusst verletzte Gegendemonstranten, Polizisten und Unbeteiligte in Kauf nimmt". Demo-Anmeldungen von Schmidtke künftig zu untersagen, wäre "ein konsequentes Signal". Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich ähnlich: So, wie der Aufzug abgelaufen sei, falle er "nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit". Künftig werde dieser "Gewaltexzess" bei der Frage eines Verbots einfließen.

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