■ Berliner Telegramm: Neonazi-Sendung kein Thema im Medienausschuß
Der Medienausschuß im Abgeordnetenhaus hat sich gestern mit der von Neonazis im Offenen Kanal ausgestrahlten Sendung „Radio Germania“ beschäftigt (die taz berichtete). Dabei kritisierten SPD, PDS und Bündnisgrüne die „passive Haltung“ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), die erklärt hatte, sie könne nichts gegen die Neonazi-Sendung unternehmen, solange der Inhalt keine Straftatbestände erfülle. Die medienpoltiische Sprecherin der Bündnisgrünen, Alice Stöver, warf der MABB „mangelndes Problembewußtsein“ vor. Sie schlug vor, die Statuten des Offenen Kanals so zu gestalten, daß rassistische und volksverhetzende Sendeinhalte unterbunden werden könnten. Stöver zeigte sich nach der Sitzung über deren Ablauf enttäuscht, sie sei verlaufen wie das „Hornberger Schießen“ und werde wohl keine Konsequenzen habe. Die Medienanstalt will die Beiträge auch weiterhin über den Sender gehen lassen und diese erst hinterher auf ihren Inhalt prüfen. Nach Ansicht von Alice Stöver verstößt die Ausstrahlung der Sendung gegen den Rundfunkstaatsvertrag, der zum Rassenhaß anstachelnde und volksverhetzende Sendeinhalt verbiete. Radio Germania ging derweil gestern wie gehabt unter Polizeischutz auf Sendung. taz
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