: Neo-Nazi-Lager künftig verboten
■ Innenministerium: Wiking-Jugend hat Straftaten begangen
Die alljährlichen Aufmärsche der rechtsextremen Wiking-Jugend im niedersächsischen Hetendorf bei Celle sollen künftig verboten werden. Das hat das Innenministerium in Hannover gestern angeordnet. Während des „Aufmarsches“ von rund 150 Anhängern der Wiking-Jugend anläßlich ihres Pfingstlagers am vergangenen Wochenende seien „eindeutig Straftaten begangen“ worden. Das habe die Auswertung des umfangreichen Foto- und Videomaterials der Polizei ergeben, sagte Staatssekretär Claus Henning Schapper.
Angesichts dieses Materials sei eine Neubewertung der bisherigen Rechtslage nötig. Bisher seien derartige Veranstaltungen nach dem Versammlungsgesetz als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen worden. Es stehe jetzt aber fest, daß die Wiking-Jugend mit einer uniformähnlichen Kleidung als Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung in der Tradition der ehemaligen „Hitler-Jugend“ und durch die Verwendung nationalsozialistischer Symbole gegen das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch verstoße.
Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz hätten die rund 100 Fotos und einen 30minütigen Videofilm sorgfältig geprüft. Das Material soll heute der Staatsanwaltschaft Lüneburg übergeben werden. dpa
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