: Nelson Mandela als Vermittler für Zaire
■ Gesprächsrunde in Kapstadt geplant. UN-Resolution stößt auf Ablehnung
Kapstadt/New York (rtr/dpa) – Die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung in Zaire steigt. Möglicherweise bereits heute wird der Chef der Rebellenbewegung „Allianz demokratischer Kräfte zur Befreiung von Kongo-Zaire“ (AFDL), Laurent Kabila, zu Verhandlungen in Kapstadt in Südafrika eintreffen und mit Vertretern der zairischen Regierung sprechen. Südafrikas Präsident Nelson Mandela sagte gestern, die Konfliktparteien hätten ihn gebeten, ein solches Treffen an diesem Ort zu ermöglichen.
Am Dienstag abend hatte der UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert, nachdem am Montag die zairische Luftwaffe erstmals Angriffen gegen Städte in Rebellenhand geflogen hatte. In der einstimmig verabschiedeten Resolution forderte der Sicherheitsrat die beteiligten Regierungen und Parteien auf, mit dem algerischen UN-Sondergesandten Muhammad Sahnoun zusammenzuarbeiten, der einen Fünfpunkteplan ausgearbeitet hat. Der Plan Sahnouns sieht die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten vor. Alle „externen Streitkräfte, Söldner eingeschlossen“, sollen zurückgezogen werden. Die nationale Souveränität und territoriale Integrität von Zaire und den anderen Staaten in der Region müßten anerkannt werden. Außerdem wird Schutz und Sicherheit für die Flüchtlinge sowie freier Zugang für internationale Hilfsorganisationen verlangt, ferner ein Dialog der Beteiligten, Wahlen und eine internationale Konferenz. Die Resolution stieß in der Krisenregion sofort auf Ablehnung. Zaire kritisierte, daß Ruanda und Uganda nicht ausdrücklich als Aggressoren verurteilt würden. Der zairische Außenminister Kamanda wa Kamanda bezeichnete die Forderung nach Einstellung der Feindseligkeiten als unerfüllbar, solange Ruanda und Uganda ihre Truppen aus Zaire nicht abzögen – die beiden Länder bestreiten, Soldaten nach Zaire geschickt zu haben. Ruanda nannte das Dokument in Teilen „unsinnig“, bemängelte, daß die Haltung der zairischen Rebellen nicht berücksichtigt worden sei, und forderte direkte Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen. Uganda äußerte sich zunächst nicht.
Kommentar Seite 10
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
