: Nein zur Pflege
■ Koalition einig über Uneinigkeit
In Berlin wird es keine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Pflegeversicherung geben. Das teilte der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, gestern dpa auf Anfrage mit.
Am Morgen hätten sich die Partei- und Fraktionsspitzen der Berliner SPD mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Sonntag abend beschäftigt. – Nach einer Sondersitzung hatten der Regierende Bürgermeister und Berliner CDU-Chef Eberhard Diepgen und der SPD-Vorsitzende Ditmar Staffelt bekanntgegeben, daß Berlin am Freitag der Vorlage des Vermittlungsausschusses zur Pflegeversicherung nicht zustimmen werde.
Eine Koalitionskrise wurde durch diese Klarstellung beigelegt. Für eine Sondersitzung des Landesparlaments, sagte Stadtmüller, bestehe kein Grund mehr.
Diepgen und auch Staffelt erwarten von der Bundesregierung nun einen neuen Vermittlungsvorschlag zur Pflegeversicherung. Ihren Angaben zufolge müsse die Belastung für eine Pflegeversicherung gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt werden. Berlins Koalitionäre wollen außerdem, daß Sozialhilfeempfänger in den Kreis der Berechtigten aufgenomen werden. dpa
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