Neiber schwänzt Mauerschützenprozeß

Berlin (afp) — Der ehemalige DDR- Vizeminister für Staatssicherheit, Gerhard Neiber, ist am Freitag im ersten Berliner Mauerschützenprozeß trotz Zeugenvorladung nicht erschienen. Nachdem er sich bei zwei früheren Gerichtsterminen auf seine Schweigepflicht berufen hatte, sollte der 64jährige über die Stasi-Untersuchungen zum Tode von Chris Gueffroy an der Berliner Mauer aussagen. Die 23. Schwurgerichtskammer, der keinerlei Entschuldigung von Neiber vorgelegt wurde, will nun über „weitere Konsequenzen“ beraten. Zuletzt war dem Stasi-Mann eine Ordnungsstrafe von 500 Mark auferlegt worden, weil er trotz Aussageverpflichtung schwieg. Neibers Beschwerde dagegen war vom Berliner Kammergericht zurückgewiesen worden. Dem früheren Stellvertreter von Stasi-Chef Mielke drohen zwangsweise Vorführung oder Beugehaft.