Negativ-Preis wegen Stromeinkauf: Regierung killt das Klima

Das Wirtschaftsministerium ist der "unfairste öffentliche Auftraggeber", weil es umweltschädlichen Strom einkauft. Auch die Bahn erhält einen Preis: Sie beutet osteuropäische Arbeiter aus.

Dreckige Elektrizität: Viele Ministerien kaufen beim RWE-Konzerns, der Braunkohle verstromt. Bild: WolfgangM/CreativeCommons BY 2.0 US

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Bahn erhalten eine Negativ-Auszeichnung als "unfairste öffentliche Auftraggeber". Preisverleiher ist das Cora-Netzwerk, ein Bündnis aus gut 40 Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden wie Attac, Verdi und Greenpeace.

Gewürdigt werden soll "das unsoziale und ökologisch schädliche Wirken der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen", so Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen Organisation Weed.

Die taz hatte im vergangenen Jahr exklusiv berichtet, dass das Wirtschaftsmininsterium genau wie die meisten anderen Mininsterien und das Kanzleramt besonders billigen Strom aus dem RWE-Konzern einkaufen. Dessen Produktion verursacht 674 Gramm CO2 pro Kilowattstunde – der Bundesdurchschnitt liegt bei 541 Gramm.

"Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kurzsichtig", kritisiert Katrin Ansel von der Umweltorganisation Germanwatch. Die Regierung müsse die deutsche Vorreiterschaft bei klimaschonender Technik durch ihren eigenen Einkauf fördern.

Die Bahn erhielt den Preis, weil sie "osteuropäische Arbeiter im Berliner Umland unter skandalösen Bedingungen zur Schneeräumung eingesetzt hat", so die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Die Arbeiter hätten Hungerlöhne erhalten, Sicherheitsbestimmungen seien verletzt worden.

Die Bahn habe die Dienstleistung an externe Unternehmen vergeben, "ohne dass kontrolliert wird, wer letztlich vor Ort die Arbeiten ausführt", so Zinke. Dies sei für die öffentliche Hand doppelt teuer: Erstens erhalte sie eine schlechte Leistung. Zweitens seien die unterbezahlten Arbeitnehmer jetzt oder spätestens im Rentenalter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

Öffentliche Auftraggeber wie der Bund, die Länder und Gemeinden, aber auch die dem Staat gehörenden Unternehmen wie die Bahn kaufen pro Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 250 Milliarden Euro ein. Das entspricht rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Einkäufer müssen sich dabei an die Vorgaben des Vergaberechts halten, damit der Einkauf wirtschaftlich ist, damit kein Unternehmen benachteiligt oder bevorzugt wird und damit Korruption vermieden wird. In der Regel gibt es bei größeren Einkäufen eine öffentliche, europaweite Ausschreibung, bei denen alle Unternehmen mitbieten können.

Meist geht der Zuschlag an das billigste Angebot. Im Frühjahr 2009 wurde allerdings im Gesetz ausdrücklich festgehalten, es könnten auch "zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen". Das Cora-Netzwerk kritisiert, dass die Behörden diese Möglichkeiten noch viel zu selten nutzen.

Comments

[E.U.Mueller]

@ Catharina

"Es wundert mich wirklich, dass es noch immer Menschen gibt, die ernsthaft glauben, dass CO2 gut für die Welt ist " ... vom schädlichen H2O mal ganz

abgesehen. Fliegen Sie mal zum Mond, dann wissen Sie wozu CO2 gut ist.

"Wer den Klimawandel und den menschlichen Beitrag dazu heute noch ernsthaft leugnet, hat sich wohl nie ernsthaft mit dem Thema befasst, sondern vertraut auf bewusste Manipulation der Wirtschaftslobby! "

Wie naiv kann man eigentlich sein?

"... trafen sich im UN-Hauptquartier in New York rund 400 institutionelle Investoren aus aller Welt zum historischen „Investors Climate Summit“.

"Die geballte Finanzmacht vertrat 13 Billionen US-Dollar Kapital."

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=4771

[Catharina]

Es wundert mich wirklich, dass es noch immer Menschen gibt, die ernsthaft glauben, dass CO2 gut für die Welt ist und Atomstrom eine saubere Energiegewinnung.

Bei der Atomdiskussion muss man sich doch nur einmal ansehen, wie das Uran abgebaut und weiterverarbeitet wird, dann wird das Bild vom klimaneutalem Energieerzeuger etwas (bis komplett) getrübt. Ich empfehle hier den Film "Uranium - is it a country?".

Aber wahrscheinlich sehen Sie nur den günstigeren Preis und hören sich das versüssende Gerede der CDU an. Schließlich laufen die Atomkraftwerke noch, sieht man mal von den fast alltäglichen Ausfällen und vernachlässigbaren Macken ab. Wer am Ende für unseren Billigstrom bezahlt - nämlich die Umwelt und unsere Nachkommen - ist egal, hauptsache, man muss es nicht selbst tragen.

Und - bitte, Frau Luehse, bevor Sie solche platten Unwahrheiten ins Netz stellen, sollten Sie sich doch etwas informieren und nicht bloß auf die Spekulationen recht zweifelhafter Internetseiten vertrauen.

Wer den Klimawandel und den menschlichen Beitrag dazu heute noch ernsthaft leugnet, hat sich wohl nie ernsthaft mit dem Thema befasst, sondern vertraut auf bewusste Manipulation der Wirtschaftslobby!

Ist ja auch gemütlicher, einfach darauf zu hoffen, das schon alles gut wird, nicht wahr?

Jedenfalls bin ich der Meinung, dass grade das öffentliche Beschaffungswesen fair und nachhaltig sein sollte.

Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nichts dem Bürger abverlangen, was er nicht selbst durchzieht.

Als Fazit: Atomstrom killt das Klima! Und nebenbei noch unsere Umwelt und uns selbst!

[hallo?]

@Hans

Das kann man aber nur behaupten, wenn man die Betrachtung auf die AKW beschränkt und dabei ausblendet, dass die Kernbrennstäbe auch nicht vom Himmel fallen. Die Urangewinnung ist durchaus klimarelevant, ebenso die Entsorgung der Abfälle.

[Georg]

CORA buchstabiert man doch bekannter- und pikanterweise so:

C - Corupt

O - Orientierungslos

R - Ratlos

A - Allwissend

CORA abschaffen und glücklich werden.

[vic]

Ganz einfach. RWE und die anderen Dreckstromkonzerne sind die Arbeitgeber dieser Regierung. Die muss diesen Strom abnehmen. Ebenso wie Oberklasse-Dickschiffe von Audi, BMW, VW und Daimler.

Btw, im CDU regierten Landkreis indem ich lebe, werden alle kommunalen Gebäude mit regenerativer Energie versorgt und die Stadtwerke bieten für alle Bürger 100 % sauberen Strom an. So geht´s also auch, man muss nur wollen.

[Anna Luehse]

Mehr CO2 bedeutet besseres Pflanzenwachstum und bessere Ernten. Warum ist das ein Tabuthema? Gerade die Umweltschutzorganisation MONSANTO ist hiervon besonders betroffen. Monsanto retten!

Fakt: Der (minimale) CO2-Gehalt der Luft hat NICHTS mit einer leider nicht vorhandenen Erderwärmung zu tun.

Phil Jones beim BBC: "Keine Erderwärmung seit 1995"

[Hans]

Atomstrom killt kein Klima - nicht einmal wenn er von RWE ist.