: Nds.: GEW will streiken
■ Landesregierung droht mit Disziplinarmaßnahmen
Zu einer Urabstimmung Über einen ganztägigen Streik an niedersächsischen Schulen in der kommenden Woche hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) rund 20.000 bei ihr organisierte LehrerInnen aufgerufen. Wie der GEW -Bundesvorsitzende Dieter Wunder am Montag in Hannover bekräftigte, will die Gewerkschaft mit dem eintägigen Arbeitsausstand ihrer Forderung nach Übernahme von für den öffentlichen Dienst vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen auch für Lehrer Nachdruck verleihen.
Die GEW fordert für die etwa 70.000 Lehrer in Niedersachsen eine generelle Arbeitszeitverkürzung von zwei Unterrichtsstunden, wobei gleichzeitig rund 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Wunder rechtfertigte die geplante „Regelverletzung“ gegen das Beamten
recht, nach dem der bisherigen Rechtssprechung zufolge Beamte nicht streiken dürfen. Die Landesregierung habe ihrerseits ihre Pflichten aus dem Beamtenrecht, insbesondere gegen den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ verletzt, indem sie den Lehrern nicht die gleiche Arbeitszeitverkürzung wie anderen Beamten gewähre.
Kultusminster Horst Horrmann (CDU) hat für die Lehrer generell eine halbe Stunde - nur in Ausnahmefällen eine Stunde - weniger angeboten. Im Tarifabschluß 1988 für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst wurde eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde vom 1. April 1989 an und einer halben Stunde von 1.April 1990 an vereinbart.
Der Kultusminister hat streikenden Lehrern Disziplinarmaßnahmen, wie Gehaltskürzungen, angedroht.
dpa
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