: Nazidemo in Köln verboten
KÖLN taz ■ Eine für nächsten Samstag geplante Nazidemo in Köln bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums. Bei der Veranstaltung, die unter dem Motto „Mein Freund ist Ausländer – Solidarität mit Gerhard Lauck!“ stehen sollte, bestünde die unmittelbare Gefahr der Begehung von Straftaten, urteilte das Gericht. So habe der Veranstalter zu der Demo unter anderem mit einem Flugblatt aufgerufen, auf dem sich ein Bild des NSDAP/AO-Begründers Lauck befände. Dieses Bild sehe Adolf Hitler täuschend ähnlich. Die Verwendung eines derartigen Abbildes sei jedoch verboten. Außerdem zeigte sich die Kammer davon überzeugt, dass es bei der geplanten Veranstaltung nicht wie behauptet um Meinungsfreiheit, sondern um die Propagierung nationalsozialistischer Ideen gehe. Mildere Mittel als das Verbot der Veranstaltung seien daher nicht in Betracht gekommen. (Az.: 20 L 1773/01) PAB
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