Nato-Einsatz in Libyen: Bündnis fordert Verstärkung
Die Verteidigungsminister des Nato-Bündnisses beraten über den Einsatz in Libyen. Generalsekretär Rasmussen forderte Verstärkung. Deutschland bekräftigte seine Nicht-Beteiligung.
BRÜSSEL dpa | Vor dem Hintergrund intensiver Luftangriffe der Nato auf Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis haben die Verteidigungsminister des Bündnisses Beratungen über eine weitere Verstärkung des Militäreinsatzes begonnen. Die Minister trafen sich am Mittwoch in Brüssel, nachdem zuvor Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen darum gebeten hatte, dass sich mehr Bündnismitglieder als bisher an dem Einsatz beteiligen mögen.
Bisher nehmen nur 14 der 28 Nato-Staaten an dem seit zwei Monaten dauernden Einsatz teil, mit dem die Zivilbevölkerung vor den Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi geschützt werden soll. Nur 9 der 14 beteiligen sich aktiv an Kampfeinsätzen. Nato-Diplomaten bestätigten, dass der Einsatz in Tripolis in den vergangenen Tagen ständig verstärkt worden sei.
Der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte am Mittwoch in Brüssel, Deutschland werde sich auch weiterhin nicht an dem Militäreinsatz beteiligen. "Es bleibt von unserer Seite aus bei der Position, die wir gesagt haben, was die militärische Aktion betrifft." Auf die Frage, ob sich Deutschland an den Kosten des Einsatzes beteiligen werde, sagte er: "Es ist zu früh über diese Dinge im Einzelnen zu reden."
Schmidt bestätigte, dass vor allem Frankreich, Großbritannien und auch Italien, die bisher die Hauptlast des Einsatzes trugen, um Entlastung gebeten haben. "Ich habe großes Verständnis, dass in diesen Ländern schon aufgrund der Länge der Operation eine gewisse Anspannung besteht und die Hoffnung, dass die Operation sehr bald zu Ende ist", sagte Schmidt. Rasmussen hatte bereits am Montag gesagt, diese Länder wünschten eine "Verbreiterung" der Beteiligung innerhalb des Bündnisses.
Angriffe auf Tripolis konzentriert
Die Nato hat in der Nacht zum Mittwoch ihre Luftangriffe in Libyen auf die Hauptstadt Tripolis konzentriert. Dies geht aus einem Bericht über die Einsätze hervor, den das Bündnis am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte.
Demnach seien in Tripolis fünf Kommandozentralen getroffen worden, von denen aus Angriffe der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf Zivilisten gelenkt worden seien. Auch seien ein Fahrzeugdepot, zwei Luftabwehrgeschütze und eine Radaranlage zerstört worden. In der Nähe Tripolis sei eine weitere Kommandozentrale getroffen worden. Als einziges Ziel außerhalb der Region Tripolis nannte die Nato zwei mobile Geschütze, die in der Nähe von Al-Brega zerstört worden seien.
Nato-Diplomaten bestätigten, dass in den vergangenen Tagen die Angriffe auf Ziele in Tripolis verstärkt worden seien. Seit Beginn des Nato-Einsatzes vom 31. März wurden knapp 10.200 Einsätze geflogen, davon 3.860 Kampfeinsätze.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was