: Nationalisten ab 92 entfesselt?
Dublin (taz) - Die europäische politische Union kann zu einer „Explosion des Nationalismus“ in Deutschland führen. Das sagte der treueste Thatcher-Anhänger, Tory-Rechtsaußen Norman Tebbit, am Montag abend in London. Tebbit wies in seiner Rede vor der US-amerikanischen Handelskammer darauf hin, daß die übrigen EG-Staaten den reichen Deutschen nach der politischen Union durch Mehrheitsbeschlüsse das Geld aus der Tasche ziehen würden. Die Folge wäre ein deutscher Nationalismus, der die EG auseinanderreißen würde, sagte Tebbit. „Die Euroenthusiasten werden dümmlich die destruktiven Kräfte des Nationalismus entfesseln“, orakelte er. Doch noch ist nicht alles verloren: „Glücklicherweise haben wir mit Frau Thatcher einen Staatsmann, der die Gefahren sieht und sich weigert, auf den Zug in Richtung Katastrophe aufzuspringen“, meinte Tebbit. Am Montag vormittag hatte ein Kabinettskomitee einen Machtzuwachs für das Europäische Parlament strikt abgelehnt. Lediglich im Bereich der Haushaltsplanung ist London bereit, Zugeständnisse zu machen.
RaSo
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen