■ Bonn apart: Nationale Identität als neues Staatsziel
Zwei verlorene Weltkriege, eine verkorkste Fußballweltmeisterschaft im vorigen Jahr und ein schmachvoller letzter Platz beim diesjährigen Grand Prix de la Chanson – schwer hat es, wer sich da heutzutage für die Sache der „nationalen Identität“ einsetzt. Und dennoch: Was Unionsstrategen wie Wolfgang Schäuble spätestens seit dem Mauerfall immer renitenter einfordern, scheint aus dem Regierungsviertel bereits tief in die Republik hinein abzustrahlen, zumindest aber wenige hundert Meter weit bis zum Bonner Amtsgericht. Dort, in der Wilhelmstraße, urteilt die Judikative schon so, als sei die nationale Identität bereits als neues Staatsziel dem Grundgesetz einverleibt.
Das durfte vorvergangenen Freitag der Limburger Pfarrer Hubertus Janssen feststellen. Der Gottesmann hatte für den 10. Dezember 1994, den internationalen Tag der Menschenrechte, zur symbolischen Entzäunung des Abschiebeknastes in Worms aufgerufen.
Was vorletztes Jahr noch geltendes Asylverfahrensgesetz war, kann heute nicht falsch sein, mag sich Janssen gedacht haben – und mußte von Amtsrichter Michael Hertz-Eichenrode eines Besseren belehrt werden, bevor der ihn zu 3.000 Mark Geldstrafe verurteilte.
Der Angeklagte sowie dessen Anwalt, eröffnete der Jurist in der mündlichen Urteilsbegründung seinem verblüfften Gegenüber, stünden mit ihren Positionen im „versponnenen Abseits“. „Unsere nationale Identität“, fiel dem Amtsrichter sodann zum Thema Asylbewerber ein recht bemerkenswerter Satz aus dem Kopf, „würde vernichtet, wenn wir alle hier ließen.“ Unter „vernichten“ wollte Hertz-Eichenrode es in seiner mündlichen Begründung tatsächlich nicht machen. Janssens Anwalt legte inzwischen Berufung gegen das Urteil ein.
Soweit er sich erinnern kann, bekennt sich das Grundgesetz, wenigstens in seiner derzeit noch gültigen Fassung, uneingeschränkt zur Universalität der Menschenrechte, ohne sie wie etwa die NPD an die deutsche Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Wenn die Deutschen es schon weder militärisch noch sportlich oder musisch schaffen, vielleicht kann sie ja wenigstens Amtsrichter Hertz-Eichenrode zu ihrer nationalen Identität verurteilen. Bernd Neubacher
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