: Nasenstüber für Engholm
■ Südwest-SPD gegen Bonner Asylkurs
Unterensingen (dpa) — Der Asylkurs von SPD-Parteichef Björn Engholm findet an der Parteibasis immer weniger Anhänger: Am Wochenende erteilte auch die baden-württembergische SPD einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht eine Absage. Die rund 300 Delegierten stimmten mit deutlicher Mehrheit gegen den Leitantrag des Landesvorstands, der zwar am individuellen Grundrecht auf Asyl festhielt, aber eine Ergänzung des Grundgesetzes vorsah. Danach sollten Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl erhalten, wenn sie in einem Staat Aufnahme finden, in dem ein noch zu schaffendes europäisches Flüchtlingsrecht oder vergleichbares innerstaatliches Recht gilt. Der Vorstandsantrag entsprach weitgehend einem Bundesratsvorstoß der CDU/SPD-Landesregierung.
In dem Parteitagsbeschluß wird eine Begrenzung der Zuwanderung in die Bundesrepublik gefordert. Hierfür müsse ein Einwanderungsgesetz und zudem eine europäische Asylrechtslösung auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention geschaffen werden.
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