■ Mit Umweltsteuern auf du und du: Nahverkehrsabgabe
Verstopfte Straßen, Dauerstaus und Parkplatznot bestimmen das Bild deutscher Großstädte. Angesichts einer erwarteten Zunahme des Autoverkehrs um 30 bis 40 Prozent bis zum Jahre 2010 scheint der Verkehrsinfarkt programmiert.
Als Ausweg wird häufig eine Nahverkehrsabgabe vorgeschlagen, mit der Autofahrer zum Umsteigen auf Busse und Bahnen bewegt werden sollen. Die Nahverkehrsabgabe könnte so organisiert sein, daß Autofahrer eine Monatskarte für den Nahverkehr kaufen und an die Windschutzscheibe kleben müssen. Wer ohne Fahrkarte in die City fährt, müßte mit einer Strafgebühr rechnen. Durch diese Art der Nahverkehrsabgabe wäre es in jedem Fall billiger, das Auto stehen zu lassen und auf Bus oder Bahn umzusteigen, weil die Stadtfahrt mit dem Auto zusätzlich zur Monatskarte Sprit und Parkgebühren kosten würde. Die Einnahmen, die den Verkehrsbetrieben aus der Abgabe zuflössen, müßten zum Ausbau des für einen massenhaften Umstieg zu kleinen Angebots verwendet werden. So intelligent dieses Konzept auch erscheint, es ist schwierig umzusetzen. Wer wollte kontrollieren, ob die Millionen von Pendlern, die Tag für Tag in die großen Städte fahren, ihre Monatskarte erworben haben oder aber schwarzfahren?
Um das Kontrollproblem zu lösen, bietet die Industrie ein System elektronischer Mautstellen an. Sensoren, die auf Gestellen über der Fahrbahn angebracht werden, tauschen mit einem in jedem Auto befindlichen Gebührenabrechnungsgerät Daten über den Fahrzeughalter aus und sorgen für eine automatische Gebührenabrechnung. Der Verkehr käme nicht zum Stillstand.
Allerdings ist das elektronische Mautsystem aus Gründen des Datenschutzes bedenklich, weil mit ihm jede Fahrt überwacht werden könnte. Deshalb eignen sich elektronische Mautstellen wohl nur für ausgewählte Hauptverkehrsstraßen oder Ballungszentren. André Tomfort
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
