: Nahverkehr koordinieren
■ Konzept von ÖTV und BUND vorgelegt
Als Konsequenz aus der Bahnreform fordern Naturschützer und Gewerkschafter acht Regionen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf der ÖTV sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hervor, den Sprecher beider Organisationen in Hannover vorstellten. Wichtigstes Ziel sei es, den ÖPNV zu einer vollwertigen Alternative zum Auto auszubauen, sagte für den BUND Dietmar Ulbrich.
ÖPNV-Maßnahmen dürften sich nicht nur auf Ballungsgebiete beschränken, auch in der Fläche müsse ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet sein. Beide Organisationen erhoben ihre Forderungen vor dem Hintergrund der ab 1996 bei der Landesregierung liegenden Verantwortung für den Nahverkehr der Bahn. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem ein zwischen dem Schienennahverkehr, den kommunalen öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fernverkehr der Bahn abgestimmter Taktfahrplan vorgesehen.
Durch den Gesetzentwurf wird nach Ansicht von ÖTV und BUND sichergestellt, daß von der Bundesregierung für die Regionalisierung der Bahn bereitgestellte Mittel auch tatsächlich für den Öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden. Außerdem werden Gemeinden in dem Paragraphenwerk dazu ermächtigt, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. „Das könnte beispielsweise eine Gebühr für die Zufahrt zur Innenstadt sein“, sagte ÖTV-Sprecher Frank Bsirske.
Mit dem Gesetzentwurf hoffen ÖTV und BUND das von SPD und Grünen für die kommende Legislaturperiode angekündigte ÖPNV-Gesetz zu beeinflussen. Beide Organisationen sprachen sich außerdem für eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. dpa
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