Nahost-Gesandter: Blair-Nominierung verärgert Berlin
Außenminister Steinmeier ist über das Vorgehen bei der Aufstellung von Tony Blair als Nahost-Vermittler verstimmt. Blair habe zudem kaum Spielraum
Von der Bundesregierung zurechtgestutzt: der neue Nahost-Gesandte Tony Blair Bild: dpa
BERLIN taz/rtr/dpa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich verstimmt über die mangelnde Absprache bei der Nominierung von Tony Blair als Nahost-Gesandter gezeigt. Dass dies außerhalb des Nahost-Quartetts diskutiert und vorgeschlagen worden sei, "kann naturgemäß dem Mitglied des Quartetts so nicht gefallen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin.
Der scheidende britische Premierminister werde nur ein eng begrenztes Mandat haben, sagte Steinmeier. Blair werde im Auftrag des Quartetts aus EU, UN, Russland und USA für den Aufbau palästinensischer Regierungsinstitutionen zuständig sein. "Das Quartett (will) selber die politische Aufgabe der Gestaltung des nahöstlichen Friedensprozesses in der Hand behalten."
Blair, der am Mittwoch als Regierungschef zurücktrat, wurde zum Gesandten des Quartetts ernannt, in dem Steinmeier noch bis Ende Juni die Europäische Union vertritt. Blairs Ernennung hatte sich wegen russischer Bedenken verzögert, die sich auch auf das nicht im Quartett abgestimmte Vorgehen bezogen. Steinmeier sagte, die Entscheidung sei "ein wenig an der Willensbildung im Quartett vorbei gegangen". Er erwarte keine Überschneidungen mit dem EU-Beauftragten für Außenbeziehungen, Javier Solana. "Solana wird Mitglied des Quartetts bleiben, Tony Blair arbeitet dem Quartett zu", sagte Steinmeier.
Die Berufung Blairs stieß bei den Palästinensern auf ein geteiltes Echo. Während die Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die neue Rolle Blairs am Mittwoch begrüßte, lehnte die radikal-islamische Hamas ihn als Vermittler ab. Blair sei in den Palästinensergebieten "nicht willkommen", sagte ein Sprecher der Hamas, die den Gazastreifen unter ihrer Kontrolle hat. Die israelische Regierung zeigte sich von der Ernennung Blairs erfreut. Zuvor hatte eine UN-Sprecherin in New York mitgeteilt, dass die Berufung Blairs nach Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Nahost-Quartetts beschlossen worden sei.
