Nahost-Gipfel: Israel will Fatah-Gefangene freilassen

Die Hamas hat angekündigte Freilassungen als "Manöver" zurückgewiesen. Eine Bestätigung gab es indes für den neuen Nahost-Job Tony Blairs.

Planen wieder regeImäßige Treffen: Israels Regierungschef Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas Bild: dpa

SCHARM EL SCHEICH taz/dpa Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen haben der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der ägyptische Präsident Husni Mubarak Palästinenserpräsident Mahmud Abbas demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei einem israelisch-arabischen Vierer-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich kündigte Olmert am Montagabend die Freilassung von 250 zu Abbas Fatah-Organisation gehörenden Palästinensern aus israelischen Gefängnissen an. In Frage kämen aber nur Häftlinge, "an deren Händen kein Blut klebt". Konkrete Zusagen Olmerts im Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland bleiben jedoch aus.

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. "Wir wollen diese ehrlich, ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen", sagte er. Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, Steuergelder für die Palästinenser, die nach dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren eingefroren worden waren, teilweise wieder freizugeben.

Konkrete Zusagen Olmerts zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit Abbas gab es bei dem Gipfeltreffen aber offenbar nicht. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte Olmert jedoch mit, dass er die Treffen im ursprünglich geplanten Intervall von zwei Wochen wieder aufnehmen möchte.

Ein Hamas-Sprecher wies am Abend die Ankündigung Olmerts zur Freilassung palästinensischer Häftlinge als "politisches Manöver" zurück. Bei den in Frage kommenden Häftlingen handele es sich um Fatah-Mitglieder, die ohnehin nur zu kurzen Strafen verurteilt worden seien. "Dagegen hält die Hamas an ihrer Forderung nach Freilassung von palästinensischen Gefangenen aller Fraktionen fest; vor allem solcher, die schon lange Jahre in Gefangenschaft sind sowie Kinder, Frauen und Kranke", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza.

Fast zeitgleich mit dem Beginn des Gipfels war im Internet ein erstes Lebenszeichen des israelischen Soldaten Gilad Schalit aufgetaucht, den vor genau einem Jahr militante Palästinenser in den Gazastreifen verschleppt hatten. Auf einer Seite des militärischen Arms der Hamas-Bewegung war eine Mitteilung mit der Stimme Schalits zu hören, der die israelische Regierung dazu aufrief, die Bedingungen seiner Entführer zu erfüllen. "Ich bin seit einem Jahr im Gefängnis, und meine Gesundheit verschlechtert sich zusehends", sagte der entführte Soldat. Teil dieser Bedingungen sei eine substanzielle Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.

Inzwischen bestätigte sich, dass das Nahost-Quartett den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair am Dienstag zu seinem Gesandten ernennen will. Vertreter des Quartetts, dem neben den USA die EU, Russland und die Vereinten Nationen angehören, hätten die Diskussionen diesbezüglich abgeschlossen, verlautete aus Kreisen der amerikanischen Regierung. Lediglich der Kreml habe Vorbehalte gegen Blair geäußert.

Blair habe die Unterstützung der an Israel angrenzenden arabischen Staaten, hieß es weiter. Das Nahost-Quartett trifft sich am Dienstag in Jerusalem - zum ersten Mal, seit die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat.

Comments

[Barbara Kirsch]

Erfreulich ist zunächst Hoffnung auf weitere Gespräche zwischen den Israelis und Palästinensern. Die Ernennung eines Briten zum Gesandten des sogenannten "Nahost-Quartetts" kann dagegen nur sauer aufstoßen. Die Briten haben in der Region lange genug mehr als genug Schaden angerichtet und können sicherlich als maßgeblich Mitschuldige für die heutige politische Lage im Nahen Osten angesehen werden. Das Tony Blair Blair "die Unterstützung der an Israel angrenzenden arabischen Staaten" habe, ist nach dem britischen Waffendeal mit Saudi Arabien wenig verwunderlich. Wünschenswert wäre ein Gesandter aus einem Israel und dem Nahen Osten gegenüber neutralen Land. Wer das sein sollte, ist bei den weltweiten Interessen am Öl allerdings ganz schwer zu sagen.