Nahost-Friedensverhandlungen: Freundlicher Briefverkehr

Ein Gesandter Israels hat sich mit Palästinenserpräsident Abbas getroffen. Er übergab einen Brief, in dem es um die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen geht.

Bewegt sich bald was im Friedensprozess? Wenigstens Briefe werden ausgetauscht. Bild: dpa

TEL AVIV / RAMALLAH dpa | Israel und die Palästinenser haben nach einem Treffen in Ramallah erneut ihren Friedenswillen bekräftigt. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestätigte dies am Sonntag.

Netanjahus Gesandter Izchak Molcho habe dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Samstagabend in Ramallah im Westjordanland einen Brief Netanjahus übergeben. Dabei handelte es sich um die israelische Antwort auf eine Reihe von Bedingungen der Palästinenser für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.

Nach dem Treffen teilte Netanjahus Büro mit: „Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde sind dem Frieden verpflichtet und beide Seiten hoffen, dass der Austausch von Briefen zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Netanjahu diesem Ziel dienen wird.“ Es handele sich um eine gemeinsame Stellungnahme beider Seiten, hieß es in der Mitteilung.

Eine palästinensische Delegation hatte Netanjahu am 17. April einen Brief von Abbas übergeben. Der Palästinenserpräsident fordert vor neuen Gesprächen einen vollständigen Siedlungsausbaustopp in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem sowie die Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Gesprächsgrundlage. Israel ist jedoch nur zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit. Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit einer kurzen Wiederaufnahme im September 2010 brach.

Comments

[max]

mensch senkbley, bist du der neue taz-spalten-spammer zum thema israel? hast du stefan abgelöst? oder werdet ihr jetzt kollektiv tätig im verfassen unsinniger, realitätsferner und rassistischer kommentare?

wer übrigens den verlust von siedlungen beklagt, die unstreitig dem internationalen recht widersprechen, der zeigt schon, wo sein herz schlägt. es geht offenbar einmal mehr nicht um recht oder gerechtigkeit, sondern um schwarz und weiß. über 50 jahre völkerrechtswidrige besatzung sind offenbar nicht genug, um zu sehen, dass da etwas gewaltig schiefläuft. man muss halt die augen ganz fest zudrücken.

[Senckbley]

Ignaz Quadratwurzel: „Ein Staat „Israel“ allerdings wurde vor Ablauf der Mandatszeit ausgerufen und war damit völkerrechtswidrig, ...“

 

Genau 8 Stunden vor dem Ende des Mandats um Mitternacht, und das auch nur, weil der darauffolgende Tag Sabbat war und Juden, wie Sie sicher wissen, schon beim Sonnenuntergang am Freitag in den Feiertag gehen. Die Islamstaaten ließen zu der Zeit bereits ihre Panzer warmlaufen (den Trick haben sie übrigens noch einmal 1973 probiert, hat aber auch nicht geklappt).

 

Lea: „Und dieses kollektive Trauma von 1948 erlaubt Israel nun, ebenfalls vertreibende, unterdrückende Maßnahmen zu ergreifen?“

 

Als die Israelis 2005 Gaza verließen und hunderte von Kibbuzbewohnern ihre Häuser dort verloren (was einigen nicht ganz leicht fiel – wie auch den Juden nicht, die nach der Staatsgründung Israels aus dem „Haus des Friedens“, also den Islamstaaten, vertrieben wurden), wäre das doch eigentlich die beste Gelegenheit für die Bewohner dieses Landstrichs gewesen, in eine konstruktive und gutnachbarschaftliche Zukunft einzutreten. Warum taten sie es nicht? Was ist das für ein Stachel, der diese Menschen immer wieder in die kollektive Raserei treibt?

[end.the.occupation]

Wenn Abbas "Präsident" von Palästina ist, dann bin ich König von Deutschland.

 

Selbiger Marionettenpräsident von Gnaden Israels hat seine Herren erst unlängst angebettelt ihn mit Waffen auszustatten, damit er den von ihm befürchteten Aufstand zusammenschiessen kann, den der Hungertod von Thaer Halahleh und Bilal Diab im den Kerkern der 'einzigen Demokratie' im Nahen Osten auslösen könne.

 

http://www.nytimes.com/2012/05/13/world/middleeast/palestinians-and-israelis-in-talks-to-end-hunger-strike.html?ref=middleeast&pagewanted=print

[Ignaz Quadratwurzel]

Nun mal halblang Alex Senkelbey!

 

In Erwiderung auf ihre unsachliche Kritik eine kleine Einlassung zu den völkerrechtlichen Tatbeständen

 

Es sollte eigentlich jedem bekannt sein, dass in der Resolution 182 der Generalversammlung aus dem Jahre 1947 ein Teilungsvorschlag und der Vorschlag der Errichtung zweier verbundener Staaten in Palästina gemacht wurde, bei dem zudem ein internationalierstes Jerusalem vorgesehen war.

In dieser Resolution tauchte der religiöse Begriff „Israel“ niemals auf.

Der Sicherheitsrat allerdings verweigerte der Generalversammlung die notwendigen und angeforderten militärischen Kräfte zur Umsetzung, was maßgeblich durch den Widerstand der UdSSR und der USA zu Stande kam.

Völkerrechtliche Anerkennung genoss der Staat „Israel“ erst durch seine Aufnahme in die Vereinten Nationen im Jahre 1949, die damit sein Existenzrecht des Staates Israel begründeten.

 

Ein Staat „Israel“ allerdings wurde vor Ablauf der Mandatszeit ausgerufen und war damit völkerrechtswidrig,

während das halbherzige Eintreten arabischen Staaten in das ehem. Mandatsgebiet wohlweislich nach Abzug der Briten erfolgte, sonst hätte man sich mit England in einem Kriegszustand befunden.

[Klaus Peter Heinz Werner]

Wer hat nochmal 9 Monate des Baustopps in den Siedlungen verstreichen lassen ohne an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nur um dann im letzten Monat wie eine beleidigte Leberwurst zu verkünden, dass man die Gespräche nicht aufnehmen würde, wenn man die Bautätigkeiten wieder aufnehme? Klar, Abu Mazen ist ja so ein toller "Friedenspartner"...

[Lea]

@ Senckbley:

 

Und dieses kollektive Trauma von 1948 erlaubt Israel nun, ebenfalls vertreibende, unterdrückende Maßnahmen zu ergreifen?

Gleiches mit gleichem vergelten - nun ja, ich dachte, hoffte, das wäre eine veraltete Denkweise...

[alex]

so viel propaganda auf den späten abend. mensch iq ...

[Senckbley]

I.Q.: "Wie üblich beharrt man von Seiten der israelischen Machthaber darauf, ungestört Völkerrechtsbruch fortsetzen zu dürfen"

 

Haben Sie was genommen?

 

Wenn es ein Verdienstkreuz I. Klasse für die Schändung des Völkerrechts gäbe, hätten es die Piratenstaaten des Nahen Ostens verdient, die 1948 Israel gegen UN-Beschluss auslöschen und seine Bewohner ins Meer treiben wollten.

[I.Q]

Wie üblich beharrt man von Seiten der israelischen Machthaber darauf, ungestört Völkerrechtsbruch fortsetzen zu dürfen,

und glauben dabei der anderen Seite unterstellen zu können, „Vorbedingungen“ zu stellen.

 

Und das können sie nur mit Erfolg so abziehen und fortführen, weil ihnen dafür weder aus Washington noch aus Berlin dabei finanzielle oder politische Steine in den Weg gelegt werden.