■ Naher Osten: Die US-Außenpolitik ist durchsichtig und lächerlich: Nichts als Augenwischerei
Das OsloII-Abkommen ist unmißverständlich: Bis zum Sommer 1998 hat sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ausgenommen sind lediglich Jerusalem, die Siedlungen und die israelischen Militärposten. Über sie soll erst in den Abschlußverhandlungen beraten werden.
Es war ein palästinensisches Zugeständnis, daß Israel diesen Abzug in drei Teilrückzügen durchführt. Kein Geringerer als Uri Savir, einer der Architekten des Oslo-Abkommens auf israelischer Seite, hat dies in der vergangenen Woche nochmals bestätigt. Die prozentuale Aufteilung der einzelnen Rückzugsphasen wurde der Entscheidung der israelischen Regierung überlassen, Zweifel am Endziel gab es nicht. Nach dem Abschluß des Hebron-Abkommens im Januar 1997 garantierte der damalige US-Außenminister Warren Christopher diesen dreistufigen Rückzug in einem Schreiben an Präsident Jassir Arafat. Und er gab dabei die USA ausdrücklich als Garantiemacht an. Die Konsequenz: Israel ist an dieses Abkommen völkerrechtlich ebenso gebunden wie die USA.
Arafat besteht nun darauf, daß das Abkommen buchstabengetreu ausgeführt wird. Die USA stehen im Wort, dennoch tut US-Außenministerin Madeleine Albright so, als gäbe es in dieser Frage einen Verhandlungsspielraum. Sie versucht Netanjahu zu überzeugen, einen Prozentsatz Land an die Palästinenser zu übergeben, der ihnen akzeptabel erscheint. Und das auch nur, weil die USA außerstande sind, eine arabische Front zu schmieden, die einem Militärschlag gegen den Irak ihre Zustimmung geben würde. Die US-Außenpolitik im Nahen Osten ist nicht nur durchsichtig, sie ist lächerlich.
Wenn Albright Netanjahu zu einem „nennenswerten Rückzug“ auffordert und Gleichbehandlung simuliert, indem sie Arafat zum Kampf gegen den Terror auffordert – an 24 Stunden, sieben Tage in der Woche, unablässig –, ist dies nichts als Augenwischerei. Der CIA selbst hat – in seiner Funktion als Überwachungsinstanz – die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation als gut und produktiv bezeichnet. Es ist nicht Arafat, der etwas zu erbringen hätte, es sind Netanjahu und die USA. Albright wiederholte am Wochenende die alte Leier, daß die Staatsmänner des Nahen Ostens „schwierige Beschlüsse“ fassen müßten, um den Friedensprozeß voranzubringen. Derzeit sieht es viel eher so aus, als drückten sich die USA vor dem schwierigen Beschluß, Netanjahu zu zwingen, ein völkerrechtlich bindendes Abkommen tatsächlich einzuhalten. Georg Baltissen
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