Nächste Panne im Weißen Haus: Memo gegen Insiderleaks geleakt

Das Weiße Haus hat alle Ministerien aufgefordert, MitarbeiterInnen stärker zu kontrollieren. Nur wenig später wurde das vertrauliche Memo den Medien zugespielt.

Das Weiße Haus tut sich schwer im Umgang mit Wikileaks. Bild: dpa

BERLIN taz | In ihrem Kampf gegen die Veröffentlichung geheimer Regierungsdaten hat die US-Regierung alle Ministerien aufgefordert, ihre MitarbeiterInnen stärker zu kontrollieren. In einem 13-seitigen Memo des Chefs für Verwaltung und Haushalt im Weißen Haus, Jacob J. Lew, werden die Ministerien gedrängt, eigene Programme gegen Insiderleaks aufzulegen.

Insbesondere sollen sich die Leitungsebenen darum kümmern, die Arbeitszufriedenheit ihrer MitarbeiterInnen stets im Auge zu behalten - verärgerte Angestellte kämen leichter in Versuchung, geheime Informationen weiterzugeben. Psychologenteams in den Ministerien sollen helfen, Verdächtige aufzuspüren. Auch Auslandskontakte sollen überprüft werden.

Wenn es bei dem Memo darum ging, die Veröffentlichung weiterer für die US-Regierung peinlicher Informationen zu verhindern, dann ging der Schuss zunächst nach hinten los: Keine 48 Stunden dauerte es, bis das vertrauliche Memo dem Sender NBC zugespielt wurde, der es auf seiner Webseite veröffentlichte.

"Sind alle Mitarbeiter verpflichtet, über ihre Medienkontakte zu berichten?", fragt das Memo ab und wünscht sich, dass diese Art der Kontrolle auch über die Zeit des Staatsdienstes hinausgeht: "Führen Sie Buch über Hinweise auf Aktivitäten oder Beteiligung an Online-Medien-Plattformen wie Wikileaks oder Open Leaks auch vor oder nach der Beschäftigung im Staatsdienst?"

Ob die im Memo vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings helfen können, wird von Sicherheitsexperten bezweifelt. "Das ist Paranoia, nicht Sicherheit", sagt Steven Aftergood von der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler gegenüber NBC: "Mag sein, dass die Regierung so etwas machen muss, um den Kongress zu besänftigen, aber einiges davon macht wirklich überhaupt keinen Sinn."

Mit Verärgerung und Regelverschärfungen hatte die US-Regierung auf die Veröffentlichung Tausender vertraulicher Dokumente aus dem US-Außenministerium durch Wikileaks Ende vergangenen Jahres reagiert.

BERND PICKERT

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