Nächste Abwrack-Panne: Stau im Netz
Seit Montag kann der Antrag für die Abwrackprämie nur noch im Internet gestellt werden. Das verläuft nicht ohne Tücken, denn auf der Datenautobahn sind Highspeed und Breitband gefragt.
Wo komm ich her, wo geh ich hin? Existenzielle Fragen. Genauso wie: Wie heiße ich überhaupt und wie viele Autos habe ich? Das könnten sich einige Autofahrer gefragt haben, die es am Montag geschafft haben, den Online-Antrag für die Abwrackprämie auszufüllen.
Seit Montagmorgen können Autobesitzer die Abwrackprämie nur noch online reservieren. Dabei ist es offenbar gleich zu Anfang zu einer Datenpanne gekommen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das für die Anträge zuständig ist, hat Antwort-E-Mails mit personen- und fahrzeugbezogenen Daten nicht an den ursprünglichen Antragsteller verschickt, sondern an andere Personen, die ebenfalls Abwrackprämien beantragen wollten.
Einige der Antragsteller erhielten also nach dem Ausfüllen des Formulars eine Bestätigungs-E-Mail des Bafa mit einem PDF-Dokument. Dieses Dokument enthielt jedoch nicht die Bestätigung für die eigene Reservierung, sondern auch Daten eines anderen Antragstellers - samt Wohn- und E-Mail-Adresse, Typangabe einschließlich Fahrgestellnummer des alten Autos sowie Fahrzeugtyp und Schadstoffklasse des bestellten Neufahrzeugs.
War das vielleicht ein nett gemeinter Zug des Bafa? Eine Hilfestellung zur Eheanbahnung unter alleinstehenden Fahrzeughaltern? Einsamer Cruiser sucht Sie mit Bleifuß zum gemeinsamen Bummel durch die Autohäuser dieser Welt? Dieser Servicegedanke ließe sich noch weiter ausbauen. Zum Beispiel mit einem Online-Psychotest: Welcher Fahrzeugtyp bist du? Oder: Schiebst du gerne mal eine schnelle Fahrzeugnummer?
Nein, der Grund waren "Synchronisierungsprobleme" auf dem Server, sagt die Sprecherin des Bafa, Christina Fuckerer, der taz. Dadurch hätten manche Anträge die der Vorgänger überschrieben. Etwa 200 Antragsteller seien betroffen. Einige der Antragsteller, die die falschen Bestätigungsmails erhielten, hatten sich bei der Bafa beschwert und die Behörde so auf die Datenpanne aufmerksam gemacht. Die Autofahrer, deren Anträge überschrieben wurden, würden zurzeit, so Fuckerer, vom Bafa kontaktiert.
Der Start des Online-Reservierungsverfahrens stand jedenfalls unter keinem guten Stern. Das Bundesamt hatte unter der Internetsdresse www.ump.bafa.de ein Formular veröffentlicht, in dem Interessierte ihre Daten - darunter Angaben zum alten und zum neuen Fahrzeug - angeben sollen. Viele Benutzer erhielten am Montagmorgen nach dem Absenden des Formulars allerdings eine Fehlermeldung. Das Bafa verwies auf einen externen Dienstleister. Die Probleme seien aber inzwischen weitgehend behoben.
Automobilclubs hatten das Onlineverfahren schon vor seinem Start kritisiert. Der ADAC bemängelte, dass Antragsteller ohne DSL-Zugang oder mit fehlenden Internetkenntnissen benachteiligt würden. Wenn es nach dem Automobilclub Europa (ACE) geht, erschüttert das Onlineverfahren sogar gleich die Grundfesten unseres Landes. Der nämlich ließ verkünden, das Onlineverfahren sei "verfassungswidrig", weil ganze Bevölkerungsgruppen von der Vergünstigung ausgeschlossen würden.
Falls das Bafa keine papierenen Anträge anerkennen will, hat der Autoclub seinen Mitgliedern rechtlichen Beistand versprochen. Es könne dürfe keinen Unterschied machen, in welcher Schriftform die Anträge mit den notwendigen Anlagen eingehen, ob per Brief, per Fax oder eben online. Ob der ACE notfalls eine Klage in Karlsruhe anstrebt, ist noch nicht bekannt.
Aber wenn man schon mal damit anfängt - am besten erwägen auch noch gleich all jene eine Verfassungsbeschwerde, die nicht nur wegen eines fehlenden Internetanschlusses oder mangelnder Medienkompetenz vom Verfahren ausgeschlossen werden. Was ist mit all jenen Exkludierten dieser Republik, die mangels Auto keine 2.500 Euro einstreichen können? Also ihr Fahrradfahrer, Inlineskater und ÖPNVler, auf nach Karlsruhe!
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