■ Nachhilfe für ehemalige Kolonien: Europa will demokratische Ordnung exportieren

Santo Domingo (AP) – Die Staats- und Regierungschefs der Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Staaten (AKP) haben vor dem Beginn einer Konferenz in der Dominikanischen Republik das Thema Korruption von der Tagesordnung gestrichen. In der überarbeiteten Version hieß es, die Staaten wollten den transparenten und verantwortlichen Umgang mit Finanzhilfen sicherstellen. Die südafrikanische Delegation sprach von einer verwässerten Agenda.

Die europäischen Staaten wollen ihren ehemaligen Kolonien nur dann Hilfen zukommen lassen, wenn sie eine demokratische Ordnung einführen, die Menschenrechte achten und die Korruption bekämpfen. Der stellvertretende Handelsminister von Südafrika, Lindiwe Hendricks, hatte vorgeschlagen, die AKP-Staaten sollten selbst definieren, was eine „gute Regierung“ ausmache, und nicht auf Anweisungen aus Europa warten. Im ersten Vorschlag verpflichteten sich die AKP-Staaten dazu, die Korruption zu bekämpfen.

Auf dem zweiten AKP-Gipfel wollen die Teilnehmer die EU und die Welthandelsorganisation (WTO) davon überzeugen, dass die Entwicklungsländer weiterhin im internationalen Handel bevorzugt werden müssen, bis sie sich dem freien Weltmarkt angepasst haben. Den europäischen Ländern soll weiter erlaubt werden, den ehemaligen Kolonien bessere Handelsbedingungen anzubieten, als den anderen Handelspartnern.