Nachgehakt: Perschaus Jubelzahlen
■ Einsparungen bei Personalkosten sind sehr stark ausgliederungsbeschönigt
Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) scheint sich bei der Verkündung des „Jahresbericht Personalstruktur und Personalausgaben 1998“ an alte DDR-Gepflogenheiten erinnert zu haben. Wie berichtet, liegt Bremen laut Finanzressort beim Personalsparen von 1993 bis 1998 mit 9,2 Prozent an der Spitze aller Bundesländer. Stutzig machen nur Perschaus eigene Zahlen, daß über den gleichen Zeitraum die Personalausgaben mal um 3,4 und mal um 0,4 Prozent stiegen – also ein Minus trotz Plus? Oder ein Plus trotz Minus?
Nein, versichert die Finanzbehörde. Das sei beileibe kein Widerspruch. Bei den 9,2 Prozent Einsparungen, die sich so pressewirksam verkaufen lassen, sind die Ausgliederungen nicht mehr enthalten. Im Klartext: Ein landeseigener Betrieb wird privatisiert, die Kosten für die Angestellten der dadurch entstehenden Firma tauchen im Landeshaushalt nicht mehr auf und schon wurde gespart. Das lohnt sich in Bremen angesichts der vielen Ausgliederungen besonders. Dabei darf aber nicht vergessen werden, daß der Landeshaushalt trotzdem mit eventuellen Verlusten der Firma belastet werden kann, wenn Bremen noch mit Anteilseigner ist – aber eben nicht mehr unter dem Titel Personal. Doch keine Aufregung: Dieser Gepflogenheiten bedienen sich alle Bundesländer. Und: Die ungeschönte Wachstumsrate von 0,4 Prozent in den vergangenen Jahren ist durchaus ein Sparerfolg. Laut Finanzbehörde läge man auch mit Ausgliederungen bundesweit an der Spitze.
Ob ein Sparerfolg aber wirklich ein Erfolg ist, das bezweifelen die Bremer Grünen und die PDS. „Weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für ein Bundesland mit hohen Arbeitslosenzahlen sind allein schon keine positive Meldung wert“, heißt es. „Daß bei den gegenwärtigen Beschäftigtenzahlen die Frauenquote unter dem Bundesdurchschnitt liegt, und ausgerechnet in der Bildungsbehörde die wenigstens jungen Menschen arbeiten, ist mehr als bedauerlich.“ Angesichts dessen fragt sich die PDS: „Wie kommt Senator Perschau nur auf die Idee, diese Tatsachen als Beleg für die erheblichen Sanierungsanstrengungen zu verkaufen?“ Jeti
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