■ Nachgefragt: Ex-AG-Weser: „Ohne Konzept kein Geld“
Am 15.3. sollte endlich über das brachliegende Gewerbegebiet des ehemaligen AG-Weser-Geländes entschieden werden. Der Termin wurde abgesagt mit Hinweis auf Klärungsbedarf mit dem Finanzsenator – immerhin sollen 16 Millionen ausgegeben werden. Wir fragten den CDU-Politiker in den Wirtschaftsförderungs-Ausschüssen, Wolfgang Schrörs, danach.
taz: Sie haben im Dezember ein Ultimatum gestellt und gesagt, Sie wollen wissen, was von der bremischen Wirtschaftspolitik gespielt wird auf dem AG-Weser-Gelände. Vier Monate sind herum – wissen Sie jetzt Bescheid?
Wolfgang Schrörs: Nein. Das Thema stand im März auf der Tagesordnung und wurde vertagt. Jetzt steht es nächste Woche erneut auf der Tagesordnung, bisher ohne Vorlage. Die entsprechenden Papiere sollen nachgereicht werden, heißt es. Nach wie vor weiß ich die Details nicht.
Nun ist es ein offenes Geheimnis, daß der Wirtschaftssenator mit 16 Millionen Mark die Altlasten seines Ressorts beseitigen will ...
Ich habe gehört, daß es da einen Konflikt mit der Finanzressort gibt ...
... das diese Millionen nicht ohne weiteres zur Verfügung stellen will?
Ja.
Wieso muß der Staat mit derartigen Summen jetzt Schadensbegrenzung machen?
Diese Frage stellt sich mir auch. Ich finde schon, die Stadt sollte die Grunau-Hallen zurückkaufen, wenn das zu einem akzeptablen Preis möglich ist. Die Voraussetzung ist aber, daß ein Konzept vorliegt, was auf diesen Flächen gemacht werden soll.
Vor dem Rückkauf?
Natürlich. Seit über zwei Jahren wird über eine neue Nutzung geredet, da könnte längst ein Konzept erarbeitet sein, aus dem hervorgeht, warum Bremen diese Flächen der Grunau-Hallen zurückkaufen soll.
Auf der Fläche der Maschinenbauhallen soll sich das Holz-Lager der benachbarten Firma Hansa-Holz ausdehnen. Da liegt schon Holz drin. Warum muß Bremen die Hallen für teures Geld kaufen?
Auch hier gibt es keine Beschlußvorlage des Wirtschaftsressorts, ich weiß es nicht.
Bisher sind über 2,7 Millionen Mietrückstände aufgelaufen. Warum wurde über Jahre von der Grunau-Gruppe die Miete nicht eingetrieben?
Ich kann diese Zahlen nicht bestätigen, obwohl ich sowas auch gehört habe. Aber auch dazu gibt es keine Vorlage.
Das Problem scheint, daß die Sparkasse auf sehr hohen Krediten sitzen bleiben würde...
Das ist für mich eine privatwirtschaftliche Sache ...
Das heißt: Sparkassen-Forderungen wären für Sie kein Grund, diese 16 Millionen aus der Staatskasse zu zahlen.
Nein. Das war ein privatrechtliches Geschäft.
Wenn das im Mai wieder vertagt wird – was dann?
Es wird erwartet, daß die Stadt das Grundstück kauft, aber die Ampel-Koalition ist nicht handlungsfähig. Wenn in dem nächsten halben Jahr nichts passiert, würde ...
... Kramer für die Grunau-Gruppe Konkurs anmelden müssen ...
... würde der Stadt dadurch kein Nachteil entstehen. Wenn nichts entschieden wird, fließt auch kein Geld von der Stadt.
Fragen: Klaus Wolschner
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