Nachgefragt: Armer Neumann!
■ Scherf darf seinen Jongleur nicht opfern, findet Ex-Bildungssenator Franke (SPD)
Horst-Werner Franke hat den umstrittenen Staatsrats Reinhard Hoffmann seinerzeit von der Uni an die Spitze der Bildungsbehörde geholt.
taz: Als Chef der Senatskanzlei und Vorsitzender der Konferenz der Staatsräte ist Hoffmann der wichtigste politische Beamte im Lande Bremen. Hat die CDU nicht recht, wenn sie auf seiner Entlassung besteht, nachdem der Rechnungshof feststellt, er habe gegen das Haushaltsrecht verstoßen?
Franke: Hoffmann war seinerzeit wohl der Überzeugung, die Bildungsbehörde könne den Abfluß der Schulbaumittel so steuern, daß ein optimales Bauprogramm am Ende wieder mit dem Haushalt in Übereinstimmung zu bringen sei. Weil er aber mit Scherf ins Rathaus wechselte, blieb ihm keine Zeit, das Problem zu lösen. Diesen Verstoß gegen das Haushaltsrecht halte ich für entschuldbar.
Auch für die Zeit unter Franke ist er Vorwürfen ausgesetzt...
Auch ich habe mit Hoffmanns Hilfe in meinen 15 Senatsjahren große Projekte begonnen, die nur mit politischer Jongleurkunst zu bewältigen waren. Die Ingenieurwissenschaften an der Uni, die Hochschule Bremerhaven, das Schauspielhaus, das Museum Weserburg gäbe es nicht, wenn wir immer auf die letzten Beschlüsse gewartet hätten. Unsere Haushaltskräche blieben aber intern. In dieser Koalition sieht das anders aus. Wider Erwarten bleibt die CDU glanzlos, die SPD bekommt Aufwind. Neumann setzt alles auf eine Karte: Entweder er oder Scherfs Intimus.
Sind Vorwürfe gegen einen Staatsrat nicht Vorwürfe gegen den Senator?
Die Verfassung regelt, daß ohne Senator die Deputation wirkungslos bleibt. Alle Vorlagen, alle Beschlüsse verantwortet allein der Senator. Es gibt kein Wegducken.
Scherf würde mit dem Staatsrat seine rechte Hand opfern...
In der gegenwärtigen Situation kann Scherf nichts dazu bringen, Hoffmann fallen zu lassen. Er wäre auch ein politischer Dummkopf. Neumann hat sich mit seinem Angriff auf Hoffmann selbst die Schlinge um den Hals gelegt, denn wenn Hoffmann bleibt, ist das eine Niederlage, von der sich Neumann nicht mehr erholen wird. Seine Gegner in der CDU können zuschauen. Und Scherf riskiert nichts, die SPD steht hinter ihm. Armer Neumann! Fragen: K.W.
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