Nachgefragt: „Mehr Emotion, bitte“
■ Landesvorsitzender Peter Braun über Perspektiven der Bremer FDP
taz: Was haben Sie vom Dreikönigstreffen der FDP mitgebracht?
Peter Braun, Bremer FDP-Chef und Mitglied im Bundesvorstand: Den Eindruck, daß die Partei sich geschlossen zeigt. Den sogenannten Richtungsstreit halte ich für künstlich. Differenzen gibt es aber über die Gewichtung bestimmter Themen. Dem Vorstand eine Verengung vorzuwerfen, finde ich aber falsch.
Die FDP hat sich nicht zu sehr auf Finanz- und Steuerpolitik konzentriert?
Nein, auch wenn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Moment das Wichtigste ist und diese Fragen deshalb zwangsläufig im Vordergrund stehen. Das ist bei allen Parteien so. Aber wir haben auch versucht, unsere Vorstellungen von Bildungspolitik, von Rechts- und Innenpolitik und zu einem Einwanderungsgesetz umzusetzen – so gut es in der Koalition ging.
Trotzdem gilt die FDP als Steuersenkungspartei.
Die FDP gibt sich oft zu technokratisch. Politik hat auch mit Gefühlen zu tun. Ich hoffe, daß der Wahlkampf nun wesentlich emotionaler geführt wird.
Polemischer?
Nein. Wir müssen nur zeigen, daß wir eine eigene liberale Identität haben und keine Funktionspartei sind.
Wie steht es um die Bremer FDP?
Da haben wir rund 550 Mitglieder und leiden, wie alle, unter der Parteienverdrossenheit. Aber wir hatten auch Veranstaltungen zum Euro oder zur Wehrpflicht, da waren 150 Leute – nicht nur Parteimitglieder.
Wie finanzieren Sie sich?
Uns gehört die Landesgeschäftsstelle, im Büro gibt es eine Teilzeitbeschäftigte, den Rest machen Ehrenamtliche. Bei knappen Ressourcen entdeckt man Kreativität. So werden wir im März keine teuren Kampagnen starten, sondern eine „Liberale Initiative“gründen, die von Persönlichkeiten getragen wird, die nicht in der Partei sind, sie aber kritisch begleiten wollen.
Könnte die Initiative Grundstock einer offenen Liste sein?
Nein. Das wollen wir hier jetzt nicht einführen.
Wie will sich die FDP politisch zurückmelden?
Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen ist schwierig, weil wir nicht in der Bürgerschaft sind. Wir wollen zeigen, daß die FDP für eine Geisteshaltung steht, für Liberalismus – und das dem Etatismus der anderen gegenüberstellen. Dabei werden wir auch auf die Reform der Verwaltung zurück-kommen.
Wie grenzen Sie sich von der AfB ab?
Auf die Auseinandersetzung freue ich mich, weil die AfB in der Opposition eine totale Enttäuschung ist. Eine Tochtergesellschaft der SPD, die stark geprägt ist von rechtem sozialdemokratischem Gedankengut.
Aber sie hat FDP-Wählerstimmen abgegriffen.
Das hing mit der speziellen Situation am Ende der Ampelzeit zusammen. Ich denke, daß wir die zurückgewinnen.
Wo sehen Sie Potential?
Bei allen Parteien, besonders aber bei der CDU. Es gibt frustrierte Wähler, die sich die Große Koalition anders vorgestellt haben. Nicht mit einem Kommunikator Scherf und einer CDU, die nur selbstzufrieden ist, daß sie mitregiert und sich sonst unterwürfig zeigt.
Trotzdem würden Sie mit ihr koalieren?
Mein Ziel ist, wieder in die Bürgerschaft zu kommmen. Ich gehöre nicht zu denen, die verteilen, was noch gar nicht eingefahren ist.
In die Regierung wollen Sie?
Wenn man in die Politik geht, will man gestalten, nicht sich zufrieden in die Opposition setzen. Fragen: Beate Willms
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