Nachgefragt: Koalitionssperrwerk?
■ Rebecca Harms: Wollen Bau verhindern
Die Bremer Ampel-Koalition stolperte über die „Piepmatz-Affäre“um Vogelschutzgebiete. Peanuts im Vergleich mit den umweltpolitischen Krachern in Niedersachsen: Atomlager Gorleben, Dioxinschleuder Münchehagen und Emssperrwerk. Auf den Vorwurf, die grüne Landtagsfraktion sei in der Ablehung des Vorhabens uneins, antwortet Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen.
taz: Die grüne Basis an der Ems hat Angst, die neue Landtagsfraktion könnte in Koalitionsverhandlungen mit der SPD umweltpolitische Zugeständnisse machen.
Rebecca Harms: Die Angst der Weser-Ems Grünen in Bezug auf die Position der Fraktion zum Emssperrwerk ist unbegründet. Wir haben den parlamentarischen Spielraum, die Ablehnung des Sperrwerks voranzutreiben, voll ausgenutzt. Grüne haben den Erörterungstermin in Emden mit vorbereitet, den Rechtsbeistand organisiert und mit finanziert.
Es gibt eine Resolution der Grünen Oldenburger Land, die fordert, keine Koalition, wenn das Sperrwerk gebaut wird.
Es gibt in der Landespartei keine Definition von einzelnen Punkten, die Top oder Flop für eine Koalition bedeuten könnten. Wir haben jetzt ein Schwerpunktpapier vorgelegt, in dem wir zentrale Forderungen deutlich machen. Im Umweltbereich liegen unsere Prioritäten auf der Ablehnung des Atommüllagers Gorleben, auf dem Nationalpark Elbtalaue. Und wir haben das Emssperrwerk hervorgehoben. Da steht klar zu lesen: Wir lehnen das Sperrwerk ab. Nicht das Sperrwerk ist das Problem, sondern Werftunternehmer Meyer. Ich will, daß die Arbeitsplätze so sicher bleiben, wie sie bisher sind. Wie man das hinkriegt, darüber muß man reden. Einfach den Fluß für eine halbe Milliarde Mark den Bedürfnissen eines Betriebes anzupassen, das können wir weder der Umwelt noch der Landeskasse zumuten.
Heißt das definitiv, daß das Emssperrwerk eine Hürde ist, über die Sie nicht in die Koalition springen werden?
Unser Landeswahlprogramm zeigt Konzepte auf, mit denen wir einen Wechsel in der Politik erreichen wollen. Da gibt es viele konfliktfähige Punkte mit der SPD. Wir möchten auf der Grundlage dieser Konzepte in Koalitionsverhandlungen gehen. Das Ergebnis wird im März dem Parteitag vorgelegt und der entscheidet, ob mit diesen Ergebnissen grüne Politik gemacht werden kann. Jede Region, nicht nur Ostfriesland, möchte Lösungen für ihre Forderungen vordringlich berücksichtigt sehen.
Wieviel schwer vermittelbare Entscheidungen im Umweltbereich können die Grünen ihren WählerInnen nach Garzweiler noch zumuten?
Bis auf übelmeinende Kommentatoren sind sich alle einig, daß die Entscheidung, Garzweiler aus der Regierung zu verhindern, absolut richtig war.
Können Sie sich vorstellen, daß das Sperrwerk mit grüner Regierungsbeteiligung gebaut wird?
Damit unterstellen Sie, Grüne seien für das Sperrwerk. Ich habe mehrfach mit Sperrwerksgegnern vor Ort geredet. Da gibt es überhaupt keine Differenzen. Wir wollen den Bau verhindern. Aber ob wir das können, kann keiner verbindlich versprechen. Außerdem glaube ich, die Chancen stehen gut, das Sperrwerk zu kippen.
Fragen: Th. Schumacher
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