Nachgefragt: „Indiskutabel“
■ Grüne kritisieren Haller-Gutachten
taz: Die Wirtschaftsförderausschüsse haben in der vergangenen Woche ein Gutachten für knapp eine Million Mark beschlossen, in dem die Entwicklung eines Technologiestadtteils geplant werden soll.
Helga Trüpel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen: Dahinter steckt das Drängen der CDU, sie will in der Hollerland-Frage Druck machen.
Hatte die Koalition nicht entschieden, das Konzept Süderweiterung zu verfolgen?
Dieses Gutachten ist der 23. Versuch, das Thema aufgrund der koalitionsinternen Differenzen zu schieben.
Die Gutachter sollen zwölf Monate Zeit haben.
Dann ist Wahlkampf in Bremen. Das wird eine eine Million Mark teure Wahlkampfnummer. Die CDU will das Gutachten benutzen.
Was ist der Auftrag?
Da steht: „Vergabe eines Stadtentwicklungsauftrages für einen qualitativ durchstrukturierten Technologiestadtteil“.
Was kann man denn da wissenschaftlich untersuchen? Ob die Unternehmer lieber billig eine große grüne Wiese, also das Hollerland, kaufen oder gern teuer mehrgeschossig und verdichtet bauen?
Die Gutachter sollen „modellhafte Aussagen zur räumlich-funktionalen Gestaltung“ machen und ein „städtebauliches Konzept“ vorschlagen. In dem Gutachten-Beschluss gibt es keine besonders spezifischen Fragestellungen.
Wer bezahlt so etwas?
Das wird aus der Reserve des Etats 2002 genommen, „globale Mehrausgaben“.
Warum macht die Bau- und Umweltsenatorin das mit?
Weil sie politisch schwach ist. Sie hätte sagen können: Wir haben uns für die Süderweiterung entschieden. Aber Mut zu diesem Konflikt hat sie nicht, und die Vertagung kostet eben eine Million.
Der Leiter des Wirtschaftsforschungs-Ausschusses des Bremer Senats, Frank Haller, hat sich beklagt, dass schlecht über sein Institut geredet wird.
Er möchte, dass die Qualitäten seines Instituts bei diesem Gutachten „nicht leichtfertig und aus ideologischen Gründen übergangen werden.“ Das heißt: Er möchte ein Stück abhaben vom Kuchen der Million. Das finde ich in diesem Falle genauso indiskutabel wie die SPD. Haller hat die Planungen politisch forciert und kann doch jetzt nicht als unabhängiger Gutachter auftreten. Wenn man schon Geld ausgibt für ein Gutachten, dann sollte man Experten von außerhalb engagieren.
Haller will sich jetzt zusammen mit internationalen Experten bewerben.
Deswegen wird es ja so teuer. Das Täuschungs-Manöver hat seinen Preis.Fragen: K.W.
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